Politisches: Botschafter Murphy über Afghanistan, Griechenland und die US-Gesundheitsreform
12.04.2010
JB: Herr Botschafter, Verteidigungsminister Gates hat für Aufregung gesorgt, als er während eines Treffens der wichtigsten politischen und militärischen NATO-Führer in Washington Ende Februar offen seine Meinung äußerte. Er sagte: "Diese Einschränkungen des Budgets stehen im Zusammenhang mit einer umfassenderen, kulturellen und politischen Entwicklung, die sich negativ auf die Allianz auswirkt. Einer der Triumphe des vergangenen Jahrhunderts war die Befriedung Europas nach langen Kriegsjahren. Aber ich glaube, wir sind an einem Wendepunkt angelangt, an dem ein großer Teil des Kontinents sich zu weit in die andere Richtung entwickelt hat. Die Entmilitarisierung Europas – wo große Teile der allgemeinen Öffentlichkeit und der politischen Klasse gegen militärische Gewalt und die damit einhergehenden Risiken sind – ist von dem Segen, die sie im 20. Jahrhundert war, im 21. Jahrhundert zu einem Hindernis auf dem Weg zu wirklicher Sicherheit und dauerhaftem Frieden geworden. Das kann so nicht weitergehen, wenn die NATO von Bedeutung bleiben will." — Was sagen Sie dazu?
Botschafter Murphy: Das kann ich wirklich nur mit Bezug auf Deutschland kommentieren. In meinen ersten 7 Monaten hier habe ich mir die Zeit genommen, um sicherzugehen, dass ich die Bundeswehr und alle Details ihres Systems wirklich verstehe. So habe ich im Januar fünf Tage in Afghanistan mit der Bundeswehr verbracht. Ich habe auch eine Menge Zeit im Verteidigungsministerium mit militärischen und zivilen Führungskräften zugebracht. Ich habe also versucht, alles zu verstehen. Und ich habe zwei Beobachtungen gemacht. Erstens, und das ist wahrscheinlich die wichtigere, sprechen meine amerikanischen Militärkollegen, die in den vergangenen 10-15 Jahren seit dem Einsatz im Kosovo mit der Bundeswehr gearbeitet haben, von einer drastischen und anhaltenden Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten Deutschlands und seiner Bereitschaft, sich mit seinen Verbündeten an militärischen Einsätzen zu beteiligen. Meine Kollegen und ich sind überzeugt, dass dieser Trend sich in Zukunft fortsetzen wird.
Der nächste Punkt ist, dass mich das, was ich in Afghanistan gesehen und gehört habe, als ich mit der Bundeswehr dort war, sehr beeindruckt hat. Wir schätzen die deutsche Partnerschaft in Afghanistan, die seit nunmehr neun Jahren besteht, sehr. Deutschland ist ein sehr wichtiger Partner. Deutschland befehligt das Regionalkommando Nord, das heißt, Deutschland hat das Kommando über amerikanische Truppen und andere Verbündete in der Region. Die Einheiten der Bundeswehr, die ich gesehen habe, haben mich sehr beeindruckt. Ihre Fähigkeiten, ihre Professionalität, ihre Ansichten und ihre Vision davon, wie sie den Norden Afghanistans befreien, sichern und wieder aufbauen wollen – jeder einzelne Aspekt war sehr positiv. Ein berühmter American-Football-Trainer sagte immer: "Ich weiß nur das, was ich gesehen habe" und das entspricht dem Eindruck, den ich von Deutschlands Bereitschaft und Fähigkeit habe, sich an Militäreinsätzen seiner Verbündeten zu beteiligen. Ich bin sehr beeindruckt davon, was ich sehe – von den vollbrachten und den zukünftigen Fortschritten.
JB: Die jüngste Finanzkrise in Griechenland hat Schlagzeilen gemacht und in Deutschland hat es dazu viele negative Äußerungen gegeben. Bundeskanzlerin Merkel wurde von ihren europäischen Partnern unter Druck gesetzt, einen Rettungsplan mitzufinanzieren, der die gemeinsame Währung schützen soll. Das ist für jeden Staats- und Regierungschef eine schwierige Situation. Meinen Sie, dass Deutschland sich einmischen und helfen sollte?
Botschafter Murphy: Das sollte Deutschland selbst entscheiden. Das ist eine unabhängige Entscheidung. Aber lassen Sie mich einige meiner Beobachtungen mit Ihnen teilen. Zuerst einmal sind eine starke Europäische Union und natürlich ein starkes Deutschland und eine starke deutsche und europäische Wirtschaft in unser aller nationalen Interesse, in amerikanischem ebenso wie in europäischem Interesse. Griechenland auf die Beine und den richtigen Weg zu bringen und so für die Zukunft eine starke europäische Union zu sichern ist also ohne Frage von uns gewünscht.
Die Lage in Griechenland ist sehr schwierig für alle Beteiligten, besonders für die Griechen. Ich habe in Asien gelebt, als die asiatische Finanzkrise ihren Anfang nahm. Das Werkzeug, das damals in Asien zur sofortigen Verfügung stand und das Länder nutzen können, die keiner Währungsunion angehören ist die eigene Währung. Üblicherweise entwertet man sie. In der Theorie macht das absolut Sinn. Aber man sollte nicht unterschätzen, was der einheimischen Wirtschaft dann bevorsteht.
Dennoch, Griechenland kann seine jetzige Währung, den Euro, nicht aufwerten. Diese Möglichkeit besteht nicht. Es muss also finanzpolitische Maßnahmen ergreifen. In Griechenland lastet der ganze Druck auf der Finanzpolitik, weil das Land keine währungspolitischen Hebel zur Verfügung hat. Nehmen wir noch einmal Thailand als Beispiel: Dort hat man sich mithilfe dieser beiden Werkzeuge durch die Finanzkrise gekämpft, und weil dort diese monetären Werkzeuge zur Verfügung standen, mussten die finanzpolitischen Maßnahmen nicht so drastisch ausfallen. Ein Teil der Ursache dafür, dass Griechenland dieser Tage solche Tumulte erlebt, ist, dass eine Änderung der Finanzpolitik die einzige Möglichkeit ist, die dem Land bleibt. Griechenland kann nichts an seiner Währung tun und muss deshalb seine Finanzpolitik drastisch verändern.
Es ist nicht zu unterschätzen, was Griechenland durchmachen wird, wenn der Haushalt gekürzt wird. Wir sprechen von realen Programmen, realen sozialen Auswirkungen und realen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Aber zumindest in der Theorie hat Griechenland auch einfachere Optionen, z. B. das Eintreiben von Steuern zu verbessern. Doch es ist wirklich nicht zu unterschätzen, welche Herausforderung das bedeutet. Was Europa tun sollte? Was Deutschland tun sollte? Das überlasse ich Europa und den Deutschen. Das ist sicherlich eine sehr große Herausforderung, weil man an beiden Enden des Spektrums Fehler machen kann. Man kann zu Hilfe eilen, Kredite ausgeben und damit die Frage des moralischen Risikos aufwerfen, weil das nächste Land, das Probleme bekommt, wahrscheinlich glauben wird, dass es einen einfachen Lösungsweg gibt. Andererseits hätte es, wenn man Griechenland einfach vollständig den Rücken kehren würde – was vermutlich nicht passieren wird – potenziell katastrophale Konsequenzen für das Land.
Ist Griechenland nur das erste einer Reihe von Ländern, die ähnliche Probleme haben werden? Medienkommentare lassen das vermuten. Aber ich habe auch gehört, dass die Situation in Griechenland ziemlich einzigartig und nicht wirklich mit der Situation anderer Länder vergleichbar ist. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was richtig ist. Aber ich denke, diese Frage wird beantwortet werden müssen.
JB: Es ist ein großer Erfolg für Präsident Obama, dass seine Gesundheitsreform vom Kongress verabschiedet wurde. Welches sind die Schlüsselelemente des neuen Gesetzes?
Botschafter Murphy: Die Verabschiedung von Präsident Obamas Gesundheitsreform durch den US-Kongress ist ein Meilenstein in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Das ist ein ungeheurer Fortschritt. Sehen wir uns einmal die Situation an, die Präsident Obama übernommen hat. Zuerst einmal betrugen die Kosten der amerikanischen Gesundheitssystems 19 % unseres Bruttoinlandsprodukts, und sowohl der Betrag in Dollar als auch der prozentuale Anteil am BIP waren im Anstieg begriffen. Zweitens hatten ganze 47 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung. Das war ein unhaltbarer Zustand; das musste geändert werden. Und die Gesetze zur Gesundheitsreform des Präsidenten, die nun verabschiedet wurden, sind nur ein erster Schritt auf dem Weg dahin. 32 Millionen Amerikanern, die bisher für eine private Krankenversicherung zu wenig verdienten oder zu krank waren, wird jetzt ein angemessener Versicherungsschutz gewährt: Wenn jemand seine Arbeit verliert erhält er umgehend neuen Versicherungsschutz durch die Gesundheitsbörse seines Bundesstaates.
In sechs Monaten wird es den Versicherungsunternehmen nicht mehr erlaubt sein, die lebenslangen Gesamtleistungen zu begrenzen oder Menschen, die krank werden, die Krankenversicherung zu kündigen, was bisher leider allzu üblich war. Kinder können bis zum 26. Lebensjahr bei ihren Eltern mitversichert sein, statt wie bisher bis zum 18. oder 19. Lebensjahr. Damit wird eine wichtige Lücke geschlossen zwischen dem Zeitpunkt, an dem Kinder zuhause ausziehen, und dem Zeitpunkt, an dem sie ihre erste Arbeit mit Krankenversicherung finden. Ab 2014 ist es den Versicherungsunternehmen nicht mehr erlaubt, Menschen mit Vorerkrankungen die Versicherung zu verweigern, und ihnen muss ein besserer Versicherungsschutz angeboten werden. Diese Gesetze werden nicht über Nacht all das beheben, woran unser Gesundheitssystem krankt, aber sie sind eine enorme Verbesserung und ein echter Sieg für die Menschen in den Vereinigten Staaten.
JB: Als Barack Obama im Juli 2008 in Berlin sprach, kamen 200.000 Menschen, um ihn zu sehen – obwohl er damals nur Kandidat war. Er wird im Ausland von Politikern und der Presse weiterhin sehr freundlich empfangen. Aber am Ende seines ersten Amtsjahres sind seine Umfragewerte in den Vereinigten Staaten abgerutscht. Sie haben in Deutschland jede Woche mit so vielen verschiedenen Zuhörerschaften Kontakt – wie wird Obama Ihrer Erfahrung nach in Deutschland wahrgenommen?
Botschafter Murphy: Ich glaube, er wird sehr positiv wahrgenommen. Die Deutschen mögen ihn sehr. Präsident Obama steht für so viele Werte und Ansichten, die Europäern wichtig sind: Engagement, Zusammenarbeit, die Erkenntnis, dass wir es alleine nicht schaffen werden, all unsere Probleme zu lösen, ob geopolitischer, wirtschaftlicher, sozialer oder anderer Art. Präsident Obamas Entschlossenheit, sich zu engagieren und Gespräche zu führen, ist genießt hier hohes Ansehen. Auch seine konkreten politischen Maßnahmen finden große Anerkennung. Wie er sich für die Gesundheitsreform einsetzt, sein Dialog mit der muslimischen Welt, seine Vision einer kernwaffenfreien Welt, um nur drei zu nennen. Und viertens: die Bedeutung, die er der Verbesserung unserer Beziehungen zu Russland zuschreibt. Sie haben sich, verglichen mit der Zeit seines Amtsantritts, eindeutig sehr verbessert, und das wirkt sich auch sehr positiv auf Deutschland aus.
Manchmal heißt es, er sei in den Vereinigten Staaten nicht mehr so beliebt wie früher. Aber wenn man bei 92 Prozent der Bevölkerung beliebt ist, dann kann das im Grunde nur in eine Richtung gehen, daher messe ich solchen Aussagen keine Bedeutung bei. Wichtig ist, dass Präsident Obama sowohl in den Vereinigten Staaten als auch weltweit ganz bewusst seine Popularität genutzt hat, um einige sehr gravierende Probleme anzugehen. Er bringt in den Vereinigten Staaten Themen aufs Tapet, die jahrelang nicht angesprochen wurden. Er hat mit Erfolg die Gesundheitsreform angepackt, die in unserem Land seit über 15 Jahren nicht ernsthaft diskutiert wurde. Wir führen nach 30 Jahren wieder Gespräche mit Iran. So komplexe Themen werden nicht nebenbei und von einem Tag auf den anderen gelöst. Das zu erwarten wäre naiv.
Abschließen würde ich mit einer Warnung: Dieser Prozess wird sehr lange dauern. Ein Mann allein kann das nicht alles schaffen, ein Land allein kann es nicht alles schaffen. Wenn Obamas Person und sein Stil Akzeptanz und Unterstützung finden, ist noch das Engagement aller nötig, um einige dieser sehr herausfordernden Probleme zu lösen.
JB: Botschafter Murphy, ich danke Ihnen für das Gespräch.
