Vortrag & Diskussion

Essen: »A House Divided. Polarization and its Effects«

mit Dr. Jim Thomson, Präsident em. der RAND Corporation, Santa Monica.

Obamacare, Staatsverschuldung, Guantánamo – political gridlock und Reformstau spiegeln sich nun auch auf der Habenseite von Barack Obamas Bilanz als Präsident wider. Welche Ursprünge das Tauziehen zwischen Präsident und Kongress hat und wie sich diese Bedingungen entwickeln und auf den Gesetzgebungsprozess auswirken, erklärte Dr. Jim Thomson auf Einladung des Amerika Haus e.V. NRW am 12.06.2012 in der Volkshochschule Essen. In seiner Studie „A House Divided. Polarization and its effects” widmet sich der Präsident em. der RAND Corporation dem Phänomen der Polarisierung der politischen Parteien und versucht deren Hintergründe als auch Auswirkungen zu ergründen.

Bevor Dr. Thomson seine empirischen Forschungsergebnisse vorstellte, erläuterte er die konstitutionellen Grundlagen des amerikanischen politischen Systems. Nicht nur die darin vorgegebene Gewaltenteilung, sondern auch die föderale Machtdivision garantiere zwar die von den Föderalisten wie Madison intendierte Eingrenzung einseitiger Machtübernahme. Jedoch begünstige diese Konstellation von zum größten Teil auf Geographie basierter Stimmenverteilung und -gewichtung ein Zweiparteiensystem und innerhalb dessen wiederum eine Polarisierung der politischen Standpunkte.

Das Phänomen der Polarisierung und ihrer Auswirkung auf den politischen Prozess sei demnach kein neues, sondern habe sich über die Zeit hinweg entwickelt. Aber was heißt Polarisierung hier genau? Für Jim Thomson geht es zunächst einmal um die Polarisierung des Kongresses und dort das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Partei. Dr. Thomson veranschaulichte dies anhand von Grafiken. So zeigen Dr. Thomsons Daten, dass es in den 1970er Jahren noch einen beachtlichen Anteil einer „Zone of Bipartisanship“ gegeben habe, deren Angehörige trotz ihrer Parteienmitgliedschaft im Kongress in einzelnen Politikfeldern auch der anderen Partei nahe standen und entsprechend abstimmten. Nach Madisons Idealvorstellungen konnten politische Entscheidungen somit auf der Grundlage von Kompromissen im Kongress getroffen werden. Mit der Besetzung des 103. Kongresses Anfang der 90er Jahre hat diese Überschneidung parteilicher Interessen signifikant abgenommen, ein Trend, der sich fortsetze. Die Vertreterinnen und Vertreter der beiden Parteien entfernen sich demnach ideologisch zunehmend voneinander.

Woran liegt das? Dr. Thomson stellt in seiner Studie die These auf, dass diese Entwicklung, die Polarisierung innerhalb des Kongresses, vom geographischen, demographischen und kulturellen Hintergrund der Parlamentarier bestimmt wird. Dass also die Volksvertreter eine Entwicklung der Gesellschaft insgesamt abbilden; begünstigt und gefördert durch das von geographischen Determinanten geprägte Wahlsystem. Dr. Thomson geht entsprechend davon aus, dass man anhand der ideologischen Einstellung einer bestimmten Region, beispielsweise eines Wahlkreises, die Ausrichtung des Repräsentanten im Kongress vorhersagen kann und andersherum.

Da der legislative Entscheidungsprozess in den USA stark an der geographischen Repräsentation orientiert ist, spiegle sich die gesellschaftliche Polarisierung entlang ideologischer Linien im Kongress wider. Dies hemme die Kompromissbereitschaft der Kongressabgeordneten, sodass politische Blockaden im Zusammenspiel der Gewalten letztendlich auch die Handlungsfähigkeit des Präsidenten einschränken. Da die Ausprägung dieses Phänomens über die Jahre hinweg zunimmt, habe also Präsident Clinton noch weniger Reibereien mit dem Kongress gehabt, als sein Nachfolger George W. Bush und Präsident Obama habe es demnach zusätzlich schwer.

Inhaltlich wirke sich diese Entwicklung nicht nur auf innenpolitische Fragen wie Waffenrecht, Migrationsrecht oder Abtreibung und letztendlich Haushaltspolitik aus; sondern habe auch Auswirkungen auf die Gestaltung der Außenpolitik und Fragen transatlantischer Zusammenarbeit.

Aber auch, wenn Polarisierung und political gridlock zu einem wichtigen Merkmal des politischen Prozesses im Allgemeinen und der Präsidentschaft Obamas im Besonderen geworden sind, geben andere gesellschaftliche Entwicklungen Hoffnung auf Entspannung: So z. B. Wahlrechtsreformen wie in Kalifornien oder die große Zahl parteiunabhängiger, moderater Wählerinnen und Wähler, deren inhaltliche – anstelle von ideologischer – Orientierung die Polarisierung abschwächen könnte.

Angeregt durch diesen anspruchsvollen und gleichsam anschaulichen Vortrag nutzten die Gäste die Möglichkeit und richteten Fragen an Dr. Thomson, die dieser gern beantwortete. So kam die Rolle der Tea Party zu Sprache, ebenso wie Fragen zu Methodik der Studie, Obamas Reformvorhaben und auch die Rolle der Medien.

Dr. Jim Thomson ist promovierter Physiker, war Mitglied des National Security Councils im Weißen Haus und des Verteidigungsministeriums und von 1989 bis 2011 Präsident der RAND Corporation.

Moderation: Prof. Dr. Andreas Blätte, Juniorprofessur für Politikwissenschaft der WestLB-Stiftung NRW, Universität Duisburg-Essen

Zusammenfassung von Svea Burmester, Amerika Haus e.V. NRW

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