Vortrag & Diskussion

Duisburg: »Presidential War Power«

Der Amerika Haus e.V. NRW und das Käte Hamburger Kolleg luden herzlich ein zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion mit dem Politologen Dr. Louis Fisher.

Laut amerikanischer Verfassung steht die Macht, Krieg zu erklären, dem Kongress zu. Der Präsident ist dagegen Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Nach Dr. Louis Fisher hat es in der Praxis über die Jahrzehnte hinweg eine Kompetenzverschiebung gegeben, die es dem Präsidenten ermöglicht, in der Kriegsführung autonomer zu agieren. Die konstitutionelle Macht des Kongresses werde damit übergangen, so dass der Kongress nicht die Rolle wahrnehme, die ihm ursprünglich von den Verfassungsvätern zugedacht worden war.

Am 14.05.2012 fanden sich in entspannter Atmosphäre Studierende und Politikinteressierte in der NRW School of Governance ein, um dem Vortrag von Dr. Fisher zum Thema „Presidential War Power“ zu lauschen. Dr. Fishers Vortrag war geprägt von drei Abschnitten mit jeweiligen Diskussionsmöglichkeiten mit den Teilnehmern.

Zunächst erläuterte er die Hintergründe und philosophischen Grundlagen der Verfassungsväter der USA. Diese seien besonders überzeugt gewesen von der Idee der Selbstregierung, also möglichst unabhängig von Washington oder London  zu sein. In der US-Verfassung fielen Kongress und Präsident unterschiedliche, von einander klar getrennte Kompetenzen im Kriegsfall zu. Bis 1950 habe die klare Trennung auch funktioniert, so Dr. Fisher. Doch seit Präsident Harry S. Trumans Alleingang im Koreakrieg habe sich die Auslegung der Verfassung verändert, der Präsident kann dadurch autonomer agieren. Präsident Truman habe sich seine „Autorisierung“, in den Krieg zu ziehen, vom UN-Sicherheitsrat geholt. Dieser kann aber völkerrechtlich und nach amerikanischer Verfassung den Präsidenten nicht dazu autorisieren.

Dr. Fisher pointierte weiter, dass einige Präsidenten durch strategische Wortwahl versucht hätten, Kampfhandlungen klein zu reden. Die Clinton-Regierung habe bspw. in Bezug auf den Irakeinsatz vom Gebrauch „militärischer Macht“, aber nicht von „Krieg“ gesprochen. Man habe erklärt, es werde dementsprechend kein Einverständnis vom Kongress benötigt. Dr. Fisher kritisierte diese Vorgehensweise, da sich mit der Umbenennung von militärischen Kampfhandlungen jeder Krieg als „Nicht-Krieg“ beschreiben ließe, in dessen Ausübung der Präsident dann freie Hand hätte. Diese Praxis stehe in direktem Gegensatz zur Verfassung. Vor diesem Hintergrund müsse man auch kritisch den Einsatz in Libyen sehen.

In einer abschließenden Diskussion mit dem Publikum ging Dr. Fisher gezielt auf Nachfragen ein.

Zusammenfassung: Julia Große-Vorholt, Amerika Haus e.V. NRW

Dr. Fishers Schwerpunkte sind nationale Sicherheit, Verfassungsrecht, Gewaltentrennung und die Haushaltspolitik der USA. Er ist Scholar in Residence des Constitution Projects, einem Think Tank in Washington D.C.. In seiner Funktion als Sachverständiger der Library of Congress wurde er rund fünfzig Mal zu Anhörungen in den Kongress geladen, um unter anderem bei Fragen der Kompetenzzuweisung in außenpolitischen Konflikten zu beraten.

Moderation: Dr. Markus Böckenförde, LL.M., Geschäftsführer des Käte Hamburger Kolleg

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