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Termine

10.01.2012

10.01.2012 () · Aachen · Karmeliterhöfe

Harald Leibrecht

Vortrag & Diskussion

Aachen: »Die USA im (Vor-)Wahlkampf«


mit Harald Leibrecht, MdB und Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt


Am 10. Januar 2012 sprach Harald Leibrecht, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt und sowohl deutscher als auch amerikanischer Staatsbürger, über die aktuellen Vorwahlen der Republikaner und die politische Stimmung in den USA im Wahljahr 2012.

Nach einem Grußwort von Wolfgang Mainz, Vorstandsmitglied des Amerika Haus e.V. NRW erinnerte Harald Leibrecht daran, dass der Vorwahlkampf der Republikaner bereits seit Mai 2011 andauere und es noch nie so viele TV-Debatten und ein derartiges Medieninteresse gegeben habe. Zum einen erhöhe dies zwar die Aufmerksamkeit und biete damit auch finanzschwachen Kandidaten eine echte Chance im Wahlkampf. Zum anderen würden Fehler aber viel schneller aufgegriffen und politisch bestraft. So seien Kandidaten wie Rick Perry, Herman Cain oder Michelle Bachman in den Umfragen teilweise sehr erfolgreich gewesen, mittlerweile jedoch aufgrund eigener Fehler oder nachlassenden Interesses aus dem Wahlkampf ausgestiegen. Der wahrscheinlichste Präsidentschaftskandidat der Republikaner sei Mitt Romney, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts. Allerdings sei Romney ein „ungeliebter Favourit“, da er für die rechtskonservative Parteibasis zu moderat und in seinen Positionen zu wankelmütig sei. Als Gouverneur habe er eine Gesundheitsreform verabschiedet, die der von Präsident Barack Obama ähnele. Auch in gesellschaftspolitische Fragen wie Abtreibung oder Homo-Ehe habe er lange Zeit moderatere Ansichten vertreten.  Für die republikanische Partei, die wie die US-Gesellschaft insgesamt, stark gespalten sei, sei die mögliche Kandidatur Romneys ein Dilemma: Einerseits sei er für die konservative Basis zu liberal, die insbesondere von der Tea Party geprägt werde ohne einen eigenen Kandidaten zu finden. Somit fehle ihm der Rückhalt dieser wichtigen Gruppe. Andererseits besäße er Wirtschaftskompetenz, die beste Wahlkampforganisation und die größten Wahlkampfmittel aller Kandidaten. Zudem sei er der einzige Republikaner aus dem derzeitigen Kandidatenfeld, dem eine realistische Chance im Direktvergleich mit Präsident Obama eingeräumt werde. Dies werde bei den kommenden Vorwahlen das wohl entscheidende Kriterium sein.

Vor allem die Wirtschaftskompetenz eines Kandidaten sei entscheidend für seinen Erfolg, da Bill Clintons Wahlkampfslogan „It’s the economy, stupid!“ auch 2012 wieder gelte. Die Stagnation der US-Wirtschaft, die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und die horrende Staatsverschuldung stünden klar im Vordergrund des Wahlkampfes. Leibrecht sieht zudem erstmals einen Abnahme im Glauben an den amerikanischen Traum. Stattdessen hätten soziale Disparitäten im ganzen Land zugenommen und die Abstiegsängste längst die Mittelschicht erreicht. Die Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung sei, vor allem unter konservativen Wählern,  insgesamt sehr schlecht und richte sich gegen die politische Klasse in Washington und gegen Präsident Obama. Die Republikaner fordern daher im Wahlkampf eine Rücknahme der Gesundheitsreform Obamas, mehr individuelle Verantwortung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch weniger staatliche Eingriffe. Insgesamt spiele die Außen- und Sicherheitspolitik im Gegensatz zu 2008 im Wahlkampf keine Rolle, zumal Obama auf diesem Feld wenig Angriffsfläche biete. Die Chancen von Obamas Wiederwahl stehen und fallen, laut Leibrecht, mit der Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft. Zudem sei die Frage, ob Romney als Kandidat, die republikanischen Stammwähler an sich binden könne und Obama zugleich seine Wählergruppen von 2008 erneut mobilisieren könne. Diese seien vielfach enttäuscht von seiner Präsidentschaft, sodass die größte Herausforderung für Obama, die Mobilisierung des eigenen Wählerpotentials sei.

Leibrecht betonte, dass trotz der gegenwärtigen Krise Pessimismus über einen Niedergang der USA verfehlt sei. Die USA hätten immer wieder eine erstaunliche Fähigkeit zur Selbstkorrektur besessen. An seinen Vortrag schloss sich eine rege Diskussion mit dem Moderator Björn Meißner und dem Publikum an, bevor Norbert Hermanns, Vorstand der Landmarken AG, und Tina Höfinghoff, Direktorin des Amerika Haus e.V. NRW, die Schlussworte des Abends sprachen.

Harald Leibrecht ist seit Juli 2011 Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Der Bundestagsabgeordnete beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der transatlantischen Zusammenarbeit, insbesondere mit dem gesellschaftlichen Austausch und der Hochschul- und Bildungskooperation. Er studierte Wirtschaftswissenschaften in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages (FDP) und gegenwärtig stellvertretender Vorsitzender im Unterausschuss „Auswärtige Kulturpolitik“, Mitglied des Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschuss.


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