Vortrag & Gespräch

»Präsident Obamas Rede zur Lage der Nation«

mit Philipp Mißfelder, MdB, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
im Gespräch mit Dr. Richard Kiessler, Chefredakteur in der WAZ Mediengruppe

Welche Rolle spielen die USA in der deutschen Außenpolitik? Welche Rolle spielt Europa für die Amerikaner? Das waren zwei der zentralen Fragen, denen sich der CDU-Politiker Philipp Mißfelder in seinem Vortrag am 31. Januar 2011 im Bonner Uni-Club widmete. Auf Einladung des Amerika Haus e.V. sprach der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion über die neuen globalen Realitäten, auf die Deutschland seiner Auffassung nach noch nicht die angemessenen Antworten gefunden hat. „Europa und Deutschland stehen nicht mehr im Mittelpunkt amerikanischer Außenpolitik“, wiederholte Mißfelder die Worte, die der amerikanische Botschafter Philip D. Murphy kürzlich während einer Veranstaltung in Wuppertal wählte. Wenn sich die Europäer im Gegenzug nun von Amerika abwendeten, sei dies jedoch ein Fehler, warnte Mißfelder. „Wir brauchen die USA mehr als es uns heute vielleicht bewusst ist.“

Durch die neue Stärke Chinas und Indiens hätten sich zwar die globalen Gewichte in Richtung Pazifik ver-schoben, so Mißfelder. Doch die Vereinigten Staaten würden ihre aktuelle wirtschaftliche Krise in absehbarer Zeit sicherlich überwinden. Präsident Barack Obama hatte in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation den Anspruch der USA auf die weltweite Technologieführerschaft bekräftigt. Dies wertet Philipp Mißfelder bereits als einen Hinweis auf das künftige Wiedererstarken der USA. Im Gegensatz zu Europa, wo die Gesellschaft zunehmend älter wird, profitierten die USA dabei von einer Immigrationspolitik, die die Alterspyramide langfristig stabilisieren könne.

Auch vor diesem Hintergrund appellierte der CDU-Politiker, die Verbindungen nach Amerika nicht abreißen zu lassen. Es sei ein Fehler des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gewesen, sich im Irakkrieg nicht klar an die Seite der Vereinigten Staaten zu stellen. „Dadurch ist großer Schaden entstanden.“ Im Ernstfall sollten die Amerikaner wissen, dass sie sich auf den Verbündeten Deutschland verlassen können, forderte Mißfelder.

Das verlorene Vertrauen aufzubauen, werde allerdings nicht einfach. Die Zahl der Begegnungen auf politischer Ebene nimmt ab, hat Mißfelder beobachtet. Junge US-Politiker kommen nur noch selten nach Europa, deutsche Politiker haben es schwerer, bei Amerika-Reisen Gehör zu finden. Nach den Zwischenwahlen im vergangenen Herbst haben sich zudem die politischen Gewichte in den USA verschoben. Die neue Zusammensetzung des Repräsentantenhauses spiegle die starke Polarisierung der US-amerikanischen Politik wieder, so Mißfelder. Für viele Abgeordnete, etwa die der konservativen Tea Party, spiele Europa nur eine untergeordnete Rolle. Hierzulande vor diesem Hintergrund den Kopf in den Sand zu stecken sei absolut falsch, betonte Philipp Mißfelder. Seine Forderung lautet daher: Wir müssen den Dialog mit den USA intensivieren und künftig stärker die gemeinsamen Interessen betonen.

Moderiert wurde die Veranstaltung, die vom Universitäts-Club Bonn e.V. unterstützt wurde, von Dr. Richard Kiessler, Chefredakteur und Korrespondent für besondere Aufgaben der WAZ-Mediengruppe. (da)