Vortrag & Diskussion

»Yes, we can? Barack Obama und die Grenzen der Reformen in den USA«

mit Christoph von Marschall, USA-Korrespondent des Berliner Tagesspiegels

Mit den Worten: „It‘s good to be back in Düsseldorf!“ begann Christoph von Marschall seinen Vortrag über Obama und die Grenzen der Reformen in den USA. Bevor er jedoch in medias res ging, berichtete der USA-Korrespondent des Berliner Tagesspiegels zunächst über seinen persönlichen Kontakt mit dem US-Präsidenten Obama. Den hatte er bereits 2005 kennengelernt, als Obama noch Senator in Illinois und den meisten Deutschen völlig unbekannt war. Von Marschall erzählte von seiner Begeisterung über diesen jungen energetischen Politiker, den er später auf seinen Reisen im Wahlkampf um das US-Präsidentenamt oft begleitete. In seinem Vortrag betonte von Marschall dann die unterschiedlichen der Bewertungen des Wirkens Obamas aus amerikanischer und europäischer (deutscher) Perspektive.

Er stellte heraus, dass sich einerseits die Themen, aber andererseits auch die Einschätzungen im amerikanischen und europäischen Bewusstsein deutlich voneinander unterscheiden. So sei das europäische Interesse an Obamas Politik hauptsächlich außenpolitisch, wohingegen amerikanische Diskussionen vor allem von innenpolitischen Problemen dominiert würden. Als Bespiel  hierfür verwies von Marschall auf die hohe Arbeitslosenrate in den USA, die in Folge der Wirtschaftskrise mit über 10% doppelt so hoch ist wie normal. Dies beschäftige die Amerikaner deutlich mehr als die Europäer. Hauptanliegen der Europäer wären hingegen die Zusammenarbeit der amerikanischen Regierung mit der EU und die Afghanistanpolitik Obamas.

Die unterschiedlichen Interpretationen von Obamas Politik würden auch daran deutlich, dass die amerikanische Bevölkerung Obama als Reformer ansehe, welcher teilweise zu stark in die tief in der amerikanischen Kultur verankerte Freiheit des Einzelnen eingreife. So sei im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform in den USA ein Anwachsen der „Tea Party“-Bewegung zu beobachten, die unter anderem die gesetzliche Verpflichtung zur Krankenversicherung als Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte jedes Einzelnen kritisiert und zu verhindern versucht. Jedoch räumte von Marschall mit dem Vorurteil auf, dass es sich bei den Anhängern der Tea-Party ausschließlich um radikale Kräfte handle. Von Marschall verwies in seinem sehr klaren und analytischen Vortrag auf eine „mediale Verzerrung" bei der Berichterstattung über die Tea-Party Demonstrationen während der „townhall-meetings“ von Obama.

Die Europäer schätzen die Reformen in den USA ganz anders ein, als die amerikanische Bevölkerung. Sie betrachten die bereits erreichten Erfolge als noch zu gering und erhoffen sich noch weitgehendere Veränderungen in Bezug auf die Gesundheitsreform und die Energie-/ bzw. Umweltpolitik. Es stünden sich also zwei grundsätzlich unterschiedliche Erwartungshaltungen gegenüber, die jeweils auf ihre Art Reformschritte von Obama, in die eine oder die andere Richtung, erwarteten.

Von Marschall selbst verwies in seiner Bilanz zu den Reformen auf den Abrüstungsvertrag mit Russland und die Gesundheitsreform als positive Ergebnisse auf der „Score-Card Obamas". Jedoch erwähnte der Biograph Obamas auch, dass das für die Demokraten schlecht ausgefallene Wahlergebnis in Massachusetts durchaus einen allgemeinen Trend wiederspiegle, der für die Haltung der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber Obama stehe: Diejenigen, die im Präsidentschaftswahlkampf zu den Anhängern Obamas zählten, seien zwar nicht zu den Republikanern gewechselt, seien aber zu Nichtwählern geworden. Diese gilt es nun für die mid-term elections (Kongresswahlen) im November wieder neu zu mobilisieren. Desweiteren habe die Verleihung des Friedensnobelpreises die Unsicherheit der Amerikaner, ob Obama nicht doch zu europäisch sei, noch geschürt. Immerhin, so von Marschall, habe der US-Präsident in seiner Preisträgerrede dieser Sorge Rechnung getragen und sich klar zu seiner Afghanistanpolitik positioniert.

Als stärksten Angriffspunkt der Republikaner an Obama nannte von Marschall die Sicherheitspolitik. Es ist bis jetzt glücklichen Umständen zu verdanken (die Fehlzündung der Autobombe am Times Square/ der misslungene Terroranschlag beim AirTran-Flug nach Ohio), dass die USA vor einer erneuten Terrorkatastrophe bewahrt geblieben sind. Hier würde die amerikanische Bevölkerung im Falle eines Anschlags Obama persönlich auf Grund seiner Politik der Ausgestreckten Hand auch gegenüber vermeintlichen Feinden verantwortlich machen, was dem Präsidenten, dem sowieso aus amerikanischer Sicht nicht genug Engagement in Sachen Sicherheitspolitik vorgeworfen wird, erheblich Schaden würde.

Als Schlusspunkt verwies von Marschall schließlich auf die Umweltkatastrophe (den Oil-Spill) im Golf von Mexiko. Er berichtete zunächst von seinen eigenen Erfahrungen die er auf einem Kurztrip nach Louisiana machen konnte. Die Öl-Katastrophe stelle sich bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht in vollem Ausmaße dar, es sei noch mit viel gravierenderen Auswirkungen zu rechnen, so von Marschall. Er fügte außerdem an, dass diese Katastrophe eine große Bewährungsprobe für Obama darstelle. Die amerikanische Öffentlichkeit erwarte dass ihr „Man in Charge“ die Angelegenheit regle. Es sei daher noch abzuwarten, wie sich der „Oil-Spill“ auf die kommenden Wahlen 2012 auswirke.

In der anschließenden Diskussionsrunde stellte sich von Marschall den zahlreichen Fragen des Publikums. Hierbei fiel das Augenmerk auf die Themen Kreditdefizit, Wahl 2012, Todesgefahr Obamas und Gesundheitsreform. Von Marschall beantwortete alle Fragen detailliert und ergänzte diese mit persönlichen Erfahrungen.

In Kooperation mit NRW Forum Düsseldorf