Vortrag & Diskussion

Otto Wolff-Lecture · George McGovern »The Crisis of American Democracy«

Am 19. Oktober 2011 lud die Otto Wolff-Stiftung zusammen mit dem Amerika Haus e.V. NRW in der IHK zu Köln zur dritten Otto Wolff-Lecture ein. Nachdem in den vergangenen Jahren bereits Dr. John Hulsmann und Dr. Charles Kupchan zu Gast waren, konnte in diesem Jahr George McGovern, einer der profiliertesten amerikanischen Politiker des 20. Jahrhunderts, für einen Vortrag mit anschließender Diskussion gewonnen werden.
Nach einleitenden Begrüßungsworten durch Dr. Hermann Hollmann, Vizepräsident der IHK zu Köln und Vorstandsmitglied der Ford-Werke AG, und Wolfgang Mainz, Mitglied des Vorstands des Amerika Haus e.V. NRW, zog Senator McGovern zu Beginn seines Vortrags Parallelelen zwischen seinem eigenen Präsidentschaftswahlkampf 1972 und dem gegenwärtigen Vorwahlkampf der republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Vor der Präsidentschaftswahl 1972 seien 15 höchst unterschiedliche demokratische Kandidaten in den Vorwahlen angetreten, bevor sich McGovern die offizielle Kandidatur gesichert habe. Angesichts der schillernden Persönlichkeiten und der schrillen Programmatik im gegenwärtigen Vorwahlkampf der Republikaner, könne er sich ein mildes Lächeln jedoch nicht verkneifen. Da die republikanische Partei, wie Senator McGovern hervorhob, in den letzten Jahren sehr weit nach rechts gerückt sei, betonte er, dass jedes fortschrittliche Programm, das im 20. Jahrhundert amerikanisches Gesetz wurde, im Ursprung auf liberale Initiativen zurückginge. Beispielhaft nannte er die „New Deal“-Politik Franklin D. Roosevelts, die Ausrufung der „New Frontier“ durch John F. Kennedy oder die Bürgerrechtsgesetzgebung unter Lyndon B. Johnson. Seiner Meinung nach beruhe jedes große politische Vorhaben, das Amerika in den vergangenen 100 Jahren nach vorne gebracht habe, demnach auf ursprünglich liberalen Ideen, die unter dem erbitterten Widerstand konservativer Opposition hätten durchgesetzt werden müssen.


Angesichts der aktuellen Schuldenkrise der USA erinnerte McGovern daran, dass die Anhebung der staatlichen Schuldenobergrenze in vergangenen Jahrzehnten über Parteigrenzen hinweg rasch und ohne nennenswerte politische Auseinandersetzung im Interesse des Landes vollzogen worden sei. Heutzutage dagegen würde ausnahmslos jedes politische Vorhaben von Präsident Barack Obama grundsätzlich von den oppositionellen Republikanern blockiert werden. Er hob hervor, dass es deren öffentlich erklärtes Ziel sei, die Politik Präsident Obamas zu blockieren und in erster Linie dessen Wiederwahl verhindern zu wollen. Unter derartigen Umständen könne ein Zweiparteiensystem, wie das der USA, jedoch nicht funktionieren. Für eine funktionierende Demokratie seien Toleranz, ein höflicher Umgang miteinander und Überparteilichkeit fundamental notwendig. Er selbst habe nie die Zusammenarbeit mit anderen Senatoren aufgrund unterschiedlicher Parteizugehörigkeit ausgeschlossen, sondern sei, im Gegenteil, in jeder neuen Wahlperiode auf republikanische Politiker zugegangen, um mit ihnen gemeinsam Lösungsansätze für die Probleme des Landes zu entwickeln. Besonders seine Zusammenarbeit mit dem republikanischen Senator und späteren Präsidentschaftskandidaten Bob Dole sei sehr fruchtbar gewesen. Das durch die beiden initiierte „Food Stamp-Program“ sei noch in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bitter nötig gewesen und  das McGovern-Dole-Gesetz zur Schulspeisung habe den Hunger von Schulkindern in den USA  beendet. Beide Programme seien beispielhaft dafür, dass überparteiliche Zusammenarbeit nicht nur möglich, sondern vielmehr notwendig für die Lösung nationaler Probleme sei. Diese Einsicht vermisse er schmerzlich im heutigen Kongress, besonders im Repräsentantenhaus. McGovern warf dabei insbesondere der Tea Party vor, nicht nur die Republikanische Partei, sondern auch die amerikanische Politik durch extreme Ansichten und kompromisslosen Starrsinn insgesamt nach rechts gerückt zu haben. Zugleich habe sie die eigentlich national geehrte Erinnerung an die Boston Tea Party von 1773 für ihre eigene Agenda missbraucht und damit entwertet. In Anlehnung an das durch den Historiker Arthur Schlesinger geprägte Wort vom „Pendel der amerikanischen Politik“, sieht McGovern in der gegenwärtigen Polarisierung der US-Politik einen Pendelschlag nach rechts. Die historische Erfahrung lehre aber, dass dieses Pendel auch wieder zurückschlagen werde und eine stärkere Rolle der Regierung in der Zukunft erwünscht werde. Aufgrund dieser Erfahrung stehe er der weiteren Entwicklung Amerikas optimistisch gegenüber.
 
Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortete McGovern die Fragen des Moderators, Prof. Dr. Walter Grünzweig von der TU Dortmund, und des Publikums. Dabei äußerte er sowohl seine Sorge über die zunehmende Notwendigkeit milliardenschwerer Spendenaufkommen in den amerikanischen Wahlkämpfen als auch die Mahnung, dass die USA in Konfliktregionen wie Kaschmir oder dem Nahen Osten eine präventiv deeskalierende Politik verfolgen sollten. Nach dem Schlusswort durch den Vorsitzenden der Otto Wolff-Stiftung, Dr. Franz Schoser, ließ George McGovern den Abend beim anschließenden Empfang im Kreis der zahlreich erschienen Gäste ausklingen.
George McGovern war Mitglied des Repräsentantenhauses, langjähriger Senator für South Dakota und 1972 Präsidentschaftskandidat der Demokraten gegen Richard Nixon. McGovern war Sonderberater für Präsident John F. Kennedy und erhielt von Präsident Bill Clinton im Jahr 2000 The Presidential Medal of Freedom, die höchste zivile Auszeichnung in den USA.

Amerika Haus e.V. NRW
Telefon: 0221 – 169 26 350 │ Fax: 0221 – 169 26 308
E-Mail: info@amerikahaus-nrw.de │ www.amerikahaus-nrw.de


Pressenberichte:
Interview mit George McGovern im Deutschlandfunk: "Unser Zwei-Parteien-System funktioniert so nicht mehr richtig"

Bericht im Kölner Express: Ex-Senator hat ein Hätz für Kölle

Interview mit der Deutschen Welle: "Seelenverwandt mit Wall Street-Kritikern"

Lebenslauf George McGoverns: