Podiumsdiskussion

„The USA after the Presidential Elections: Consequences for the world, Implictions for Europe"

Niemals zuvor genoss eine US-Wahl solche Aufmerksamkeit in der Welt wie von Barack Obama. Doch was sind die Gründe dafür? Was bedeutet der Sieg Obamas für die USA und für Europa? Und wie stehen die Chancen für den versprochenen und dringend notwendigen politischen und gesellschaftlichen Wandel?

Diese und andere Fragen beschäftigten am 13. November 2008 Professor Reinhard Bettzuege, deutscher Botschafter in Brüssel, Richard W. Weitz vom Hudson Institute in Washington D.C. und Marc Hujer, Auslandsreporter für den SPIEGEL. Sie waren vom Amerika Haus e.V. Nordrhein-Westfalen nach Köln eingeladen, um mit den rund 250 Gästen über das Amerika nach der Wahl zu diskutieren. Die Veranstaltung mit dem Titel “The USA after the Presidential Elections:
Consequences for the World, Implications for Europe” moderierte die Auslandschefin der Welt, Hildegard Stausberg.

Hujer, der als Spiegel-Korrespondent Barack Obama während seines Wahlkampfes begleitet hat, warf zunächst einen Blick auf den amerikanischen Status Quo und das gesellschaftliche Erbe George W. Bushs, ehe er seinen Ausblick auf die Konsequenzen der Wahl Obamas gab. Die Regierungszeit Bushs, so Hujer, habe uns eine Dimension Amerikas gezeigt, die den Europäern bisher relativ fremd war: die der religiös-Konservativen. Sie prägen das small-town America und hatten in dem noch amtierenden Präsidenten Bush einen Fürsprecher. Auch die immer noch währende Ungleichheit zwischen Afro-Amerikanern und Weißen, der Kampf gegen Abtreibung und gegen Homosexualität sind Seiten der Vereinigten Staaten, die Land, Leute und Politik im gleichem Maße prägen, wie der amerikanische Traum, die Freiheit des Individuums oder die demokratische Verfassung. „Diese zwei Seiten gehören zu einer Medaille und symbolisieren den amerikanischen Kulturkampf, der die Nation spaltet“, erklärt Hujer.

Die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung sah Hujer jedoch als Indikator dafür, dass die amerikanische Gesellschaft reif für den Wandel ist: „Der Sieg Obamas gegen die Republikaner vermag alle Bevölkerungsschichten die Chance eröffnen, positiv in die Zukunft zu blicken, sich der eigenen Stärke zu besinnen und sich mit dem Land und der Regierung zu identifizieren“. Der amerikanische Traum habe sich mit der Wahl eines schwarzen Präsidenten symbolisch nun auch für die bisher benachteiligten ethnischen Minderheiten Amerikas erfüllt. In diesem Sinne könnte sich Obama als Versöhner einer polarisierten Gesellschaft erweisen. So ganz wird sich Obama dennoch nicht von republikanischen Impulsen distanzieren können und tut gut daran auch republikanische Politiker in sein Kabinett aufzunehmen. Er wird vorsichtig regieren müssen, um die politischen Gegensätze zu vereinen und sich die Chance auf Wiederwahl nicht zu verbauen.

Wie der amerikanische Kurswechsel auf außenpolitischem Terrain aussehen wird, könne noch nicht konkret gesagt werden. Es würden allerdings keine revolutionären Veränderungen erwartet, so Weitz. Vorhersagen seien zudem schwierig, weil sich Obama in seinen außenpolitischen Reden hierzu bisher nicht dezidiert geäußert habe. Man könne allerdings davon ausgehen, dass Obama die Priorität in Afghanistan weg vom Militär- und Sicherheitseinsatz hin zum Demokratieaufbau verschieben werde. Weitere außenpolitische Brennpunkte bilden Klimawandel, nukleare Abrüstung, der Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak, sowie die Verstärkung der diplomatischen Beziehungen mit dem Iran und Nord-Korea. Unklar ist jedoch auch hier, wie Obama die Prioritäten setzen wird.

Ein weiteres Problem stellt das Schicksal der NATO dar. Gerade das transatlantische Verhältnis, das immer noch auf den Grundsätzen der Nachkriegszeit fußt, bedarf einer dringenden Sanierung. Und so wird im Rooseveltschen Sinne ein New Deal gefordert, der das Fundament einer wieder erstarkten harmonischen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten fördert.

Jedoch wird Obama gerade Europa mehr in neue Strategien einbeziehen wollen, als es den europäischen Ländern lieb ist, betont Prof. Dr. Bettzuege. Die „Friedens-Dividende“, die Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhanges angesammelt hatte, sei seiner Meinung nach versiegt, und Fragen der militärischen Verteidigung Europas rückten drängend in den Vordergrund. Gerade das abgekühlte Verhältnis zu Russland stütze Obamas Forderung nach einer dichter angelegten europäischen Verteidigung. Mit der Vergrößerung der EU wird sich Obama allerdings auch hier eher vorsichtig auf dem außenpolitischen Parkett bewegen müssen, damit sich Russland nicht zu sehr in die Ecke gedrängt fühlt.