Amerika Haus NRW@School

Köln: »Beyond Washington: The Influential Role of the Federal States in U.S. Politics«

Am 28.11.2011 lud der Amerika Haus e.V. NRW in Kooperation mit der Stadt Köln und dem US-Generalkonsulat Düsseldorf zu einem Town Hall Meeting mit Christ Steineger ein. Nach Grußworten durch Bürgermeister Manfred Wolf, Bernd Herbert vom US-Generalkonsulat und Dr. Juliane Kronen vom Amerika Haus e.V. NRW ging Chris Steineger, State Senator in Kansas, auf die Rolle der Bundesstaaten in der amerikanischen Politik und auf den Zustand der USA im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2012 ein. Zunächst erinnerte er an die Entstehung des politischen Systems der USA, das durch die gewaltigen Landmassen und der gleichzeitig geringen Bevölkerung des späten 18. Jahrhunderts geprägt sei. Um die regionale Autonomie und die Eigenkontrolle der jungen und damals in der Zahl weniger Bundesstaaten zu ermöglichen, seien sie in der amerikanischen Verfassung mit einer erheblichen Machtfülle ausgestattet worden. Dieses System räumt den mittlerweile 50 amerikanischen Staaten noch heute ein erhebliches Maß an lokaler Kontrolle über ihre Territorien ein – erst in den vergangenen 50 bis 80 Jahren habe die Bundesregierung in Washington, D.C. schrittweise Kompetenzzuwächse erlangt. Steineger hob hervor, dass ein Blick auf die Regionen und nicht die einzelnen Bundesstaaten ein besseres Bild über die verschiedenen politischen Strömungen und Interessen vermittle. Er betonte, dass es in jedem Staat regional bedingte liberale und konservative Unterteilungen gebe – Kalifornien sei zum Beispiel an den Küsten sehr liberal, im ländlichen Landesinneren jedoch durchaus konservativ. Vor allem in den sog. Swing States seien die verschiedenen politischen Lager nahezu ausgeglichen, sodass es bei den Präsidentschaftswahlen von großer Bedeutung sei, für welchen Kandidaten die dortige Bevölkerung sich entscheide. Die gegenwärtigen politischen Strömungen, so Steineger, seien jedoch nicht durch regionale oder gesamtbundesstaatliche Interessenlagen geprägt, sondern ließen sich vor allem auf die Wahrnehmung eines amerikanischen Niedergangs zurückführen, den viele Menschen verspürten.

Steineger vertritt die Ansicht, dass der Großteil der amerikanischen Bevölkerung derzeit eine neue Erfahrung mache: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hätten die USA in ökonomischer, politischer und militärischer Hinsicht keinen echten und beständigen Konkurrenten besessen. Die Sowjetunion sei untergegangen und auch Japan habe sich nicht, wie einst vermutet, zum schärfsten wirtschaftlichen Mitwettbewerber auf dem globalen Markt entwickelt. Viele Amerikaner, vor allem die in den 1950er Jahren aufgewachsene Generation der Babyboomer,  seien also mit dem Gefühl amerikanischer Dominanz ohne Rivalen und mit einer boomenden Wirtschaft aufgewachsen. Das Erreichen des amerikanischen Traums gekoppelt an Wohlstand, Arbeitsplatzsicherheit und dem Wissen um den amerikanischen Status als Supermacht sei einfach zu erreichen gewesen. Nun sei jedoch eine Zeit des Übergangs angebrochen, in der die Babyboomer nach Jahrzehnten wachsenden Wohlstands in Zeiten der Globalisierung erstmals mit ernsten wirtschaftlichen Problemen und dem wachsenden Einfluss anderer Mächte konfrontiert sei. Die Fähigkeit, den amerikanischen Traum zu erreichen sei heute erheblich schwieriger als in den vergangenen „goldenen“ Jahrzehnten. Dies beeinflusse direkt die Wahlentscheidung vieler Bürger. Vor allem das Outsourcing, also die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer, betreffe nicht mehr nur die industrielle Arbeiterschaft, sondern immer mehr universitär gebildete Menschen der Mittelschicht. Dies schüre Ängste und Sorgen und führe vielfach zu Wut in der amerikanischen Bevölkerung. Während junge Amerikaner dabei am ehesten in der  Lage seien, sich auf diese neuen Gegebenheiten einzustellen, habe vor allem die Abstiegsangst der Babyboomergeneration die politische Stimmungslage in den USA verschärft.

Steineger sieht in den vergangenen 30 Jahren drei große politische Verschiebungen zu politischen Rechten hin. Seit der Wahl Franklin D. Roosevelts im Jahr 1932 seien die USA durch Gouverneure, Senatoren und Präsidenten mehrheitlich demokratisch regiert worden. Die erste Verschiebung sei 1980 mit der Ablösung Jimmy Carters durch Ronald Reagan eingetreten. Im Jahre 2000 habe sich dann aus christlichen Konservativen und den sog. Neokonservativen eine Koalition gebildet, die die Wahl und Wiederwahl George W. Bushs ermöglicht und die zweite politische Verschiebung nach rechts herbeigeführt habe. Die dritte Verschiebung datiert Steineger auf das Kongresswahljahr 2010 und den Aufstieg der Tea Party, der sich durch die Wahl vieler Tea Party-Anhänger in öffentliche Ämter niederschlug. Senator Steineger sieht im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2012 Parallelen zum Jahr 1980, als in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten der glücklose Jimmy Carter abgewählt und mit Ronald Reagan ein konservativer Republikaner zum Präsidenten gewählt wurde.

Angesichts der Verschiebung der politischen Debatte nach rechts und den neuen Sorgen und Ängsten vieler Bürger hat sich auch die Stellung der Parteien gewandelt. Vor 30 Jahren traten die Republikaner als kleine und geschlossene Einheit auf, während die damals führenden Demokraten groß, vielseitig zusammengesetzt und inhaltlich oft uneins waren. Im Jahr 2011 haben sich diese Verhältnisse umgekehrt, sodass die Demokratische Partei die kleine und handlungsfähigere Handlungseinheit bildet als die Republikaner, die mittlerweile in verschiedene Flügel gespalten seien. Vor allem die Tea Party setze die republikanische Parteiführung erheblich unter Zugzwang. Sie sei ein Fanal für die Ängste vieler älterer, wütender und in ländlichen Gebieten lebender Weißer aus der Mittelschicht. Ihre Kernmerkmale seien der hohe Grad ihrer Organisation und eine von Wut  geprägte politische Botschaft. Demgegenüber sei die „Occupy“-Bewegung getreten, die vorrangig junge Menschen vereine und die von der Mehrheit der amerikanischen Bürger weitaus skeptischer beäugt würde als die Tea Party.

Auch in der amerikanischen Wählerschaft habe sich ein Wandel vollzogen. Die Generation vor den Babyboomern, habe sich weniger ablenken lassen, habe weitaus mehr Zeitung gelesen und sich stärker für Politik interessiert als die heutige Mehrheit von Amerikanern. An die Stelle von Informationsvermittlung sei zudem eine Vielzahl von Unterhaltungsmedien getreten, sodass sich ein Großteil der Bevölkerung sehr leicht von Fernsehshows von wirklich wichtigen Themen ablenken ließe.

In einem Ausblick auf das Wahljahr 2012 sieht Chris Steineger drei Themen als wahlentscheidend an, aber vor allem den Zustand der amerikanischen Wirtschaft, die seit der Wahl Barack Obamas nicht mehr in Fahrt gekommen sei. Obama sei zwar wohlmeinend, in seiner Wirtschaftspolitik jedoch bislang nicht erfolgreich. Um die Chancen auf seine Wiederwahl zu bessern, müssten innerhalb des kommenden Jahres viele Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft geschaffen werden und auch das Handelsbilanzdefizit, laut Steineger das Kardinalproblem der US-Wirtschaft, zumindest gesenkt werden. Das zweite Problem sei Obamas Gesundheitsreform, die Steineger in der Absicht zwar unterstützt, in der Umsetzung als zu kompliziert ansieht. Während besonders konservative Republikaner weiterhin ungebrochen gegen die Reform Sturm laufen würden, könnte der Oberste Gerichtshof sie sogar noch vor der Wahl für verfassungswidrig erklären und Obamas größten Erfolg zu Fall bringen. Das dritte Großthema sei der Abzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan und dem Irak, dem einzigen Gebiet auf dem Obama in der kriegsmüden Bevölkerung Punkte sammeln könnte. Als die beiden aussichtsreichsten republikanischen Kandidaten sieht Steineger das Gespann aus Mitt Romney als Präsidentschafts- und Hermann Cain als Vizepräsidentschaftskandidaten an, die Wahl gegen Obama werde hoch umkämpft sein.
Im Anschluss an Chris Steinegers Vortrag leitete Tobias Armbrüster vom Deutschlandfunk das „Town Hall“-Gespräch, bei dem das Publikum eine Vielzahl von Fragen an den Senator und sich eine rege Diskussion über den politischen Zustand der USA entspann.

Chris Steineger ist seit 13 Jahren Senator in Kansas. Er ist Mitglied in den Ausschüssen für Handel, Finanzen und Gesundheit. 2010 wechselte er von der Demokratischen in die Republikanische Partei. Die Kernanliegen seiner politischen Arbeit liegen in frühkindlicher Bildung, der Einführung einer günstigen Krankenversicherung für alle Bürger, sowie der Förderung nachhaltiger Energien und die Erhöhung lokaler Energieeffizienz.

Ein Townhall Meeting ist ein informelles, öffentliches Treffen, das in der Regel in Rathäusern abgehalten wird und bei dem jeder eingeladen ist teilzunehmen, seine Meinung frei zu äußern und die Antworten öffentlicher Personen bzw. gewählter Repräsentanten anzuhören.


Zusammenfassung: Stephan Liedtke, Amerika Haus e.V. NRW

Amerika Haus e.V. NRW
Telefon: 0221 – 169 26 350 │ Fax: 0221 – 169 26 308
E-Mail: info@amerikahaus-nrw.de │ www.amerikahaus-nrw.de

In Kooperation mit: