Vortrag & Diskussion

»Judging Obama: Liberal or Centrist?«

mit Benjamin R. Barber, amerikanischer Philosoph und Distinguished Senior Fellow am Dēmos Institute in Washington, D.C. Moderiert von Dr. Richard Kiessler, Chefredakteur der WAZ.

Benjamin R. Barber ist einer der einflussreichsten politischen Denker in den USA, vor allem auf dem Gebiet der Zivilgesellschaft. Er berät regelmäßig politische und gesellschaftliche Entscheidungsträger in den Vereinigten Staaten aber auch in anderen Ländern rund um Fragen von Demokratie und Staatsangehörigkeit im Kontext von Politik, Kultur und Bildung in den USA und darüber hinaus. Fünf Jahre lang diente er zum Beispiel Präsident Bill Clinton als ständiger informeller Berater.

Aufgrund seiner Expertise ist Benjamin Barber viel gefragter Kommentator und Autor für die amerikanischen und europäischen Medien (Fernsehen, Radio und Print), wie z.B. für das National Public Radio, die Huffington Post, das Harper’s Magazine, The New York Times, The Washington Post, Le Nouvel Observateur, Die Zeit, La Repubblica, El Pais und viele wissenschaftliche Publikationen. Sein Studium absolvierte Barber an der renommierten London School of Economics and Political Science und promovierte an der Harvard University.

In Kooperation mit der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

 

Benjamin Barber sagt über sich selbst, dass er am linken Rand des progressiven Flügels der Demokratischen Partei ist. Dies, so Barber, sei für deutsche Verhältnisse leicht rechts der Mitte des hiesigen politischen Spektrums. Mit dieser politischen Verortung können die Zuhörer seine Analyse Barack Obamas entsprechend einordnen.

Am Anfang des Wahlkampfs habe er noch Hillary Clinton unterstützt, offenbart Barber. Er begründet dies mit seiner langjährigen Bekanntschaft und Zusammenarbeit mit Bill Clinton. Als Obama die Demokratische Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur erhielt, schlug er sich auf dessen Seite. Barber sagt, dass Obama nicht damit gerechnet hat zu gewinnen. Er hatte vor, sein Antreten als Symbol zu sehen, denn er war der erste ernst zu nehmende schwarze Kandidat. Da er relativ unbekannt war, bevor er ins Rennen eintrat, hat nicht viel über Obama selbst und seine Standpunkte gewusst. Er wurde für progressiv gehalten, weil die Demokraten nach 4 Jahren Bush endlich mal eine Kehrtwende erwarteten.

Barber betonte, dass er nicht an der Wahl Obamas an sich Kritik üben möchte, die ohne Zweifel etwas neuartiges war und ein Zeichen, dass sich in den nächsten Jahren viel verändern wird, sondern er möchte die Präsidentschaft Obamas kritisch unter die Lupe nehmen, er werde auf Obama den Menschen, die Erfolge und Misserfolge der Obama Präsidentschaft und die sich entgegenstehenden Agenden eingehen.

Als Grundlage zum Verständnis wies Barber darauf hin, dass das Amerikanische System auf einen schwachen Staat, und eine schwache Regierung ausgerichtet ist. Die Verfassung lässt nur wenige bestimmte Dinge zu und nur diese Dinge sind dem Präsidenten erlaubt. Das einzige was dem Präsidenten übrig bleibt ist die Kraft der Überzeugung.

Anders als von den meisten angenommen liegt Obamas Vergangenheit nicht in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Er ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Afrikanischer Amerikaner, denn sein Vater stammt aus Kenia, seine Mutter war weiß und er wurde in Hawaii aufgezogen.

Barber sagt, dass drei Punkte Obama zu dem machen was er heute ist. Er ist ein Alumni der Harvard Law School, einer Universität, die zusammen mit Yale die meisten Persönlichkeiten der Politikelite stellt. Er fing seine politische Karriere in seiner Heimatstadt Chicago an, die Brutstätte der politischen Maschine. Kennedy wurde, als erster Katholik im Weißen Haus, Präsident, in dem er Chicagos Demokraten kaufte und Illinois gewann. Obama ist auch nicht, wie angenommen, der erste schwarze Präsident von seiner Einstellung her (das war Bill Clinton), sondern der erste multikulturelle Präsident. Und dieser Multikulturalismus ist  seine Machtbasis. Nicht nur die schwarzen Amerikaner können sich mit ihm identifizieren, sondern auch die spanischer, asiatischer oder eben europäischer Abstammung. Er ist für alle eine Identifikationsfigur.

Barber sagt, dass Obama seine erste Amtszeit mit zwei Agenden angetreten hat. Die erste ist die, welche Barber die Höflichkeitsagenda nennt. Obama wollte ein neues politisches Klima schaffen ohne Parteilichkeit. Die zweite Agenda ist die demokratische Agenda: Gesundheitsreform, Energiereform etc. Als er die Gesundheitsreform vorbereitete, wollte der Präsident die Republikaner mit in den Prozess einbinden. Diese haben ihm weitreichende Zugeständnisse abgeluchst, um am Ende doch noch dagegen zu stimmen. Als er erkannte, wie hoffnungslos die Höflichkeitsagenda sei, rückte Obama auf den politisch zuverlässigen Kurs ein, die demokratische Agenda mit allen möglichen Mittel zu erreichen.

Ein anderer Punkt, den Barber ansprach, ist der Mangel daran, wie Europa Obama einschätzt. Während seiner Europareise wurde er von den Europäern gefeiert. Als Präsident ist es verständlich, so Barber, dass er eher an Asien und Südamerika interessiert ist. Diese sind die aufsteigenden Länder, die in Zukunft politisch wichtig sind. Barbers Meinung ist es, dass Obama auch dem in Europa nach der Finanzkrise nun so verpönten Neoliberalismus folgt, wie es alle Amerikanische Präsidenten vor ihm und die meisten US-Bürger auch tun. Wenn aber Interessierte seiner Karriere gefolgt wären und das System, indem er arbeitet, verständen, und die Welt durchschauten, in der wir leben, so können sie sehen, dass das meiste, dass er tun kann, Obama auch tut, so Barber am Ende.