Gesprächsabend

»Dr. Klaus Scharioth, deutscher Botschafter in den USA, spricht über die USA«

Moderiert von Ulrich Reitz, Chefredakteur der WAZ.

Die Verbindung mit den USA zieht sich wie ein roter Faden durch das Leben von Botschafter Scharioth. Seine Einblicke in Land und Leute sind geprägt von seinen beruflichen Stationen aber auch von vielen persönlichen Erlebnissen und Begegnungen: Er hat u.a. an der Harvard Law School und an der John F. Kennedy School of Government studiert und war für das Auswärtige Amt an der Ständigen Vertretung bei der UNO in New York. In der Amtszeit Joschka Fischers leitete er die Abteilung „Internationale Sicherheit und Nordamerika“, wurde Politischer Direktor und später Staatssekretär. 2006 wurde Dr. Scharioth zum deutschen Botschafter in den USA ernannt.

Botschafter Scharioth begann seine Rede mit einer Einordnung der Wahl Barack Obamas in die Geschichte. Sie sei, so Scharioth, die dritte Wahl in der amerikanischen Geschichte mit dem Potenzial zu einer Richtungsänderung. Die erste solche Wahl war die von Franklin Delano Roosevelt, die einen Abschied vom Nachtwächterstaat einleitete und eine 48 Jahre währende strukturelle Mehrheit der Demokraten nach sich zog. Die zweite Wahl mit Richtungsänderung war die von Ronald Reagan, welche die Rückkehr des Individualismus einleitete. Ihr folgten 28 Jahre strukturelle Mehrheit der Republikaner.

Seinen folgenden Vortrag teilte Botschafter Scharioth in sechs innenpolitische Themen und zwölf außenpolitische Themen ein: 1) Das wichtigste innenpolitische Thema der Obama-Administration ist die anhaltende Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosenquote in Amerika ist von 4,4% auf mehr als 10% angestiegen, es gibt 8 Millionen mehr Arbeitslose. Außerdem gibt es etwa eine verdeckte Arbeitslosenquote von etwa 10%, Arbeitnehmer, die gerne mehr und länger arbeiten wollen. Hier erwähnt Scharioth einen Vorteil Deutschlands. Die Kurzarbeit hat viel überbrücken können, was in den Vereinigten Staaten durch den bloßen Wegfall von Arbeitsplätzen nicht erneuerbar scheint.

2) Das zweitwichtigste Thema auf der innenpolitischen Agenda ist das immer noch sprudelnde Borloch im Golf von Mexiko. Obama hat sich dieses Thema nicht selbst ausgesucht, jedoch ist die Tragweite des Themas in der amerikanischen Bevölkerung erst unzureichend angekommen, da das Öl selbst noch nicht in großen Mengen an der langen Küste der Vereinigten Staaten angekommen ist.

3) Selbst ausgesucht hat sich Obama das dritte innenpolitische Thema, die Gesundheitsreform. Der letzte Erfolg in diesem Bereich liegt mit der Einführung von Medicaid/Medicare durch Lyndon B. Johnson schon lange zurück. Es gibt grundsätzlich keine Mehrheit in der amerikanischen Bevölkerung für ein staatlich geregeltes Krankenversicherungssystem. Die Reichen können ihre Krankheiten aus eigener Tasche bezahlen und die Mittelschicht weigert sich, mit der Umverteilung durch eine staatliche Versicherung die Armen zu unterstützen.

4 + 5) Für den Bereich Bildung und Wissenschaft hat Obama im Konjunkturpaket, das nach der Wirtschaftskrise geschaffen wurde, $ 780 Milliarden bereitgestellt. Für das unpopuläre Thema Infrastruktur hat er $ 80 Milliarden im Konjunkturpaket versteckt.

6) Das Thema „Klima und Energie“ ist fast noch unpopulärer als das Thema „Infrastruktur“. Obama fordert eine Ausrichtung weg von fossilen Energien, hin zu erneuerbaren Energien. Dies ist nur gemeinsam mit der Wirtschaft zu schaffen, jedoch tut diese noch zu wenig für diesen Wandel, so die Meinung Obamas.

Zur Außenpolitik: In Obamas Außenpolitik bemerkt Botschafter Scharioth eine drastische Kursänderung, die vor allem in Nuancen zu erkennen ist. Die Außenpolitik Obamas nähert sich wieder der Außenpolitik Europas an, und das politische Klima, u.a. die Dialogbereitschaft, hat sich verbessert, im Gegensatz zur Außenpolitik von George W. Bush. Auch in der Außenpolitik ist das Thema Nr. 1 die Wirtschaftskrise. Da geht es vor allem um eine Verhinderung der nächsten Krise, um die sich vor allem die G20-Staaten kümmern müssen, denn diese machen 90% des Weltbruttoinlandproduktes aus. Es geht um globale Regeln, insbesondere für Finanzmärkte, wo die USA näher an der deutschen Position als an der britischen sind. Auch einer finanziellen Beteiligung der Verursacher der Finanzkrise stehen die Vereinigten Staaten nicht entgegen, allerdings erst nachdem sich die Europäische Union ihrerseits auf einen gemeinsamen Plan geeinigt hat.

Im zweiten großen außenpolitischen Thema hat die Obama-Regierung schon einen Erfolg verbuchen können: der Vertrag mit Russland zur Nichtverbreitung bzw. Abrüstung von Nuklearwaffen. Hier, so Scharioth, sei strenges Handeln nötig, sonst gebe es in 10 bis 20 Jahren über 20 Staaten mit nuklearen Waffen. Das Problem bei diesem Szenario sei die fehlende Infrastruktur und die fehlende Sicherheit, um diese Waffen in ärmeren Ländern ausreichend vor Terroristen zu schützen. Die Vereinigten Staaten und Russland geben mit ihrem Vertrag zu verstehen, dass man als Nuklearmacht dafür Sorge tragen muss, Anreize zur Abrüstung zu schaffen. Deswegen wurde gemeinsam die Reduzierung vorhandener und ein Stopp der Forschung nach neuartigen Nuklearwaffen beschlossen. In einer Erklärung regeln die USA außerdem den Einsatz von Nuklearwaffen: dieser ist nur noch gegen Nuklearstaaten und solche, die den Vertrag nicht einhalten, erlaubt.

Im schwierigen Thema „Klima und Energie“ ist die amerikanische Innenpolitik längst nicht so weit wie in Deutschland, trotzdem gibt es eine neue Ausrichtung. Der Kongress wird jedoch nichts weit reichendes entscheiden, ohne das China Zugeständnisse macht.

Im Verhältnis zu den Staaten im Nahen und Mittleren Osten scheint es eine Nuancenänderung zu geben durch die Änderung der War-on-Terror-Terminologie: von nun an wird der Begriff Gewaltbereite Extremisten anstatt Terroristen benutzt. Das Problem der zerfallenden Staaten wurde lange verdrängt, bis es am 11. September offensichtlich wurde. Der Krieg im Irak, einem Staat, der nicht im Al Qaida-Terrorismus involviert war, hat dieses Problem jedoch wieder zur Seite verschoben. Das Talibanregime hat in den 90er Jahren afghanisches Territorium an Al Qaida vermietet, da die Taliban und Afghanistan pleite waren. In Afghanistan steht jetzt an der Tagesordnung, funktionierende Strukturen zu erstellen und alternative Erwerbsquellen für die Drogenbauern zu finden. Im Irak führt alles auf eine Reduktion der Kampftruppen hinaus. Für den Iran hat sich Obama für eine doppelte Strategie entschieden. Einerseits die direkte Verhandlung und die Anreicherung von nuklearem Material im Ausland, andererseits verstärkte Sanktionen.

Am Ende bietet Botschafter Scharioth ein paar Schlagworte zu den restlichen Themen an. Für den Nahen Osten ist das die Politik des Engagements, für Russland die Politik des Neustarts bzw. der Kooperation, für China die Politik der Einbeziehung. Man versucht China das Mitspielen beizubringen, dass China eine Mitverantwortung der internationalen Regeln und ihrer Auswirkungen hat.

Beim Thema Guantanamo Bay erwähnt Scharioth nur, dass es so schnell es nicht zu schließen sein kann, da die US-Einzelstaaten sich weigern, Gefangene aufzunehmen. Die Regierung hat aber einen Vertrag mit Illinois geschlossen.

Botschafter Scharioth beendet seinen Vortrag damit, die große Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu unterstreichen, denn keines der angesprochenen Themen kann alleine angegangen oder gelöst werden.


In Kooperation mit der Stadt Essen und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung