Vortrag & Podiumsgespräch

Bonn: Avi Primor »Das Erfordernis einer europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit im Nahen Osten«

Avi Primor, Israelischer Diplomat und Publizist

Auf Einladung des Amerika Haus e.V. NRW und dem American German Business Club Bonn e.V. (AGBC) und mit freundlicher Unterstützung der Deutschen Welle sprach Avi Primor, israelischer Botschafter in Deutschland von 1993 bis 1999, über die aktuelle Lage im Nahost-Konflikt und diskutierte mit dem Publikum über die Rolle der USA und Deutschland als mögliche Vermittler im Friedensprozess.

Nach den einführenden Grußworten durch Erik Bettermann, Intendant der Deutsche Welle, und Tina Höfinghoff, Direktorin des Amerika Haus e.V. NRW, stelle Primor zunächst voran, dass Frieden im Nahen Osten ohne die USA nicht möglich sei. Sowohl die israelische als auch die palästinensische Regierung seien derzeit schlicht nicht in der Lage substantielle Friedensverhandlungen zu führen; internationale Unterstützung sei im Friedensprozess daher unverzichtbar. Da sich aber zugleich die USA stärker auf ihre Innenpolitik konzentrieren müsse,  sei es an Europa, und hier vor allem an Deutschland, eine stärkere Rolle einzunehmen und damit die USA zu unterstützen. US-Präsident Barack Obama habe zwar ein großes Interesse an Nahost und seine Bemühungen, den Friedensprozess direkt zu Beginn seiner Amtszeit in Gang zu bringen, seien von ehrlich gutem Willen geprägt gewesen. Allerdings habe die Regierung Obama mit der Forderung nach einem Siedlungsstopp als ersten Schritt der neuen Politik einen taktischen Fehler begangen. Die Forderung sei grundsätzlich richtig gewesen, als Ausgangspunkt jedoch taktisch falsch, da sie zwar zu Verhandlungen zwischen Israel und den USA, nicht aber zu Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern geführt habe.

Die eigentliche Hauptfrage des Friedensprozesses sei die Frage nach den Staatsgrenzen, die es vor der Schaffung eines palästinensischen Staates zu definieren gelte.  Primor nannte dabei die Grenzen von 1967 als Grundlage, zugleich müssten jedoch die Details eines Landtausches geklärt werden. Hierbei müssten die Israelis 3-5% des Westjordanlandes und die Palästinenser 3-5% des Kernlandes erhalten. Diesen Landtausch zu entscheiden wäre, verbunden mit der Art der tatsächlichen Umsetzung, der eigentliche Ansatzpunkt für eine amerikanische Initiative gewesen. Die Frage des Siedlungsbaus hätte sich nach einer solchen Klärung von selbst erledigt und sei nicht über ihre eigentlich nachgeordnete Bedeutung hinaus überbetont worden. Das Zustandekommen einer derartigen Initiative erwartet Primor allerdings  - wenn überhaupt - erst nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.

 

Seit der Veröffentlichung seines Buches „Frieden in Nahost ist möglich – Deutschland muss Obama stärken“ im Jahr 2010 hat sich die Lage im Nahen Osten stark verändert. Der arabische Frühling hat auch die unmittelbaren Nachbarn Israels ergriffen und sein Ausgang ist somit auch für Israel hochgradig relevant. So sind Friedensverhandlungen mit Syrien momentan nicht abzusehen, da die Zukunft des Assad-Regimes selbst ungewiss ist. Friedensverhandlungen hat es zwar in der Vergangenheit auch im Verborgenen immer wieder gegebenen. Angesichts der aktuellen Tumulte liegen sie jedoch brach. 

Primor betonte, dass die Bevölkerung in allen arabischen Staaten unzufrieden sei, da die wirtschaftliche Lage, vor allem durch den demographischen Wandel bedingt, immer schlechter werde. Primor führte das Beispiel Ägyptens an, wo der Nil bereits jetzt nicht mehr ausreichend Wasser führe, um die Bevölkerung von 85 Millionen Menschen zu versorgen. Zudem würden auch die Quellen des Nils für die Versorgung der Bevölkerung durch andere Staaten in Anspruch genommen, sodass der Wassermangel ein erhebliches Problem der Region darstellt.

Nach Primors Ansicht braucht die demokratische Entwicklung im Nahen Osten vor allem Zeit zum wachsen. Sollten tatsächlich (parlamentarische) Demokratien in der Region entstehen, so wäre dies ein Segen für Israel, da Demokratien niemals Krieg gegeneinander geführt haben. Wie lange ein Demokratisierungsprozess dauere, bleibe jedoch die große Frage, die die gegenwärtigen Entwicklungen begleite. Dabei zeigte sich Primor generell zuversichtlich, dass Israel Frieden mit seinen Nachbarn erreichen könne. So habe der Friedensschluss mit Ägypten unter Präsident Anwar as-Sadat auch unter der Herrschaft Husni Mubaraks fortbestanden, da Frieden mit Israel im ägyptischen Interesse sei. Gleiches gelte auch für Jordanien und Syrien. Zwar sei deren Bevölkerung aufgrund des Palästinakonflikts unruhig gegenüber der israelischen Führung; ein Friedensschluss mit Israel sei trotzdem das Interesse beider Staaten. Primor sieht in diesen gegenseitigen Interessen den Schlüssel zum Frieden.

Allzu große Euphorie über die Umstürze in Ägypten und Libyen ist nach Primors Ansicht verfrüht. Er erinnerte daran, dass die iranische Revolution 1979 auch von Liberalen und Demokraten ausgegangen sei, schließlich aber die Fundamentalisten bis zum heutigen Tage die Macht über den Staat übernommen hätten. Allerdings betonte er, dass sich fundamentalistische Bewegungen bei einer Machtübernahme auch selbst verändern würden, sodass ihre eigene Wahrnehmung staatlicher Interessen eine andere würde und das Friedensinteresse Staatsräson bliebe.

Primor sprach sich für Verhandlungen mit der Hamas aus, die seit 2006 im Gazastreifen regiert. Immerhin sei die Hamas damals demokratisch gewählt worden, wenn auch hauptsächlich, um die Fatah aus dem Amt zu verdrängen. Man müsse die Hamas als Regierungspartei ernst nehmen, zumal die Mehrheit der Palästinenser im Gazastreifen keine Fundamentalisten seien. Da die Hamas als regierende Macht die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung befriedigen müsse, werde sie auch Arrangements mit Israel durchsetzen, sofern diese den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprächen. Verhandlungen mit der Hamas seien daher im israelischen Interesse.

 

 

Primor vertritt die These, dass sich die arabische Welt allmählich in Richtung Demokratie entwickeln wird. Dabei sei die öffentliche Meinung sehr wichtig. Die Mehrheit der Israelis sei zum Verzicht auf besetze Gebiete bereit und sähe dies sogar als wünschenswert an, wenn dadurch ein Friedenschluss zustande käme. Allerdings würde jedoch die Machbarkeit solcher Räumungen bezweifelt. Da Israel seit seiner Gründung  1948 nur den durchgehenden Kriegszustand kenne, könnten sich die meisten Israelis einen Frieden schlicht nicht vorstellen. Sicherheit sei daher das Grundbedürfnis, das den Israelis am Herzen liege und auch ihre politischen Wahlentscheidungen beeinflusse. Wenn jedoch ein Friedensangebot von außen an Israel herangetragen würde – wie es Sadat 1981 getan hatte – dränge die Bevölkerung ihre Regierung zu Zugeständnissen. Sadat forderte damals zwar die vollständige Gebietsrückgabe an Ägypten, lieferte dafür jedoch ein glaubhaftes Sicherheitsversprechen und damit die Voraussetzung für den Friedensschluss. Die israelische Bevölkerung war dabei das Zünglein an der Waage, indem sie Sadats Versprechen aufnahm und den entscheidenden Druck auf die damalige israelische Regierung aufbaute.

Das Kernproblem in der gegenwärtigen Situation liegt laut Avi Primor darin, dass kein Staat derzeit Sicherheit für Israel garantieren könne, selbst wenn er es wollte. Voraussetzung für eine Räumung des Westjordanlandes sei das dortige Bestehen einer glaubwürdigen Regierung, die es momentan aber nicht gäbe. Eine solche Räumung sei daher wünschenswert, aber zurzeit nicht möglich.

Ohne die internationale Gemeinschaft, so Primor, wird sich in der aktuellen Situation nichts bewegen. Dabei ging er kritisch mit der amerikanischen Israelpolitik ins Gericht. Nicht nur habe die Regierung Obama zwei Jahre mit Diskussionen über den Siedlungsbau verschwendet. Vielmehr habe sie mit der Ablehnung des palästinensischen Antrags vor der UN im September 2011 ihre eigene Politik torpediert. Da weder die Palästinenser noch andere Nachbarstaaten derzeit Israels Sicherheit garantieren könnten, wäre es Primor zufolge denkbar, nach einem möglichen Abzug Israels aus dem Westjordanland, amerikanische Truppen dort zu stationieren. Diese könnten für eine Übergangszeit eine Sicherheitsgarantie für Israel bieten und damit den Friedensschluss ermöglichen.  Allerdings sei eine solche Politik frühestens nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2012 möglich. Deutschland solle sich dafür einsetzen, dass die EU nach den Wahlen gemeinsam mit den USA eine Friedensinitiative einbringt. Bis dahin jedoch sollten Gesprächskanäle zwischen Israel und den Palästinensern offen gehalten werden. Da Premierminister Benjamin Netanjahu allerdings aus ideologischen Gründen glaube, dass ein Verzicht auf besetzte Gebiete für ihn nicht möglich sei, komme  es einmal mehr darauf an, die israelische Bevölkerung zu überzeugen, auf Veränderungen des Status Quo zu drängen.

Im Anschluss an seinen Vortrag wurde das Gespräch mit Avi Primor durch Moderator Bob Robertson vom German American Business Club fortgeführt, bevor Primor Fragen der zahlreich erschienenen Zuhörer beantwortete.

Avi Primor ist ein israelischer Diplomat und Publizist. Von 1993 bis 1999 war er israelischer Botschafter in Deutschland. Der deutschen Öffentlichkeit wurde er während dieser Zeit als eine der wichtigsten Stimmen des deutsch-israelischen Dialogs bekannt. Vor seiner Karriere als Diplomat studierte Primor Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen in Jerusalem, New York und an der Sorbonne in Paris.

 

Bericht der Deutschen Welle über den Vortrag von Avi Promor: "Ohne Europa geht es nicht"

 

Interview mit Avi Primor in The European Circle: Palästina und die Staatsgründung. "Es ist ein Akt der Verzweifelung"

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