Podiumsdiskussion

"Der neue Mann im Weißen Haus – erste Eindrücke und Analysen”

Zum 200. Geburtstag Abraham Lincolns und knapp 3 Wochen nach der Wahl Barack Obamas zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika lud das Amerika Haus NRW ins Historische Rathaus der Stadt Münster ein, um eine erste Bilanz zu ziehen. Ist es Obama gelungen, schon jetzt die hohen Erwartungen seiner Wähler zu erfüllen? Wie wird sich der außen- sowie innenpolitische Kurswechsel langfristig gestalten?  Welche Bilanz lässt sich nach der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar ziehen? Und welche Forderungen werden an die EU und Deutschland gestellt werden bzw. welche deutschen Erwartungen an den neuen Mann im Weißen Haus haben sich bereits erfüllt?

Diese und andere Fragen analysierten der renommierte Transatlantiker Dr. Jackson Janes, Direktor des American Institute for Contemporary German Studies in Washington D.C. und Träger des Bundesverdienstkreuzes, sowie Ruprecht Polenz, Bundestagsabgeordneter der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages vor hochkarätigem Publikum wie US-Generalkonsul Matthew  Boyse, Bürgermeisterin Karin Reismann und Bürgermeister Hans-Werner Varnhagen. Souverän moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Claudia Kramer-Santel von Westfälische Nachrichten.

Die Münchner Sicherheitskonferenz setzte erste konkrete Signale an die Welt. Auf die Frage hin, wie Dr. Janes Joe Bidens Auftritt in München einschätze, wies er darauf hin, dass noch nie zuvor eine US-Regierung mit einem derart gewaltigen Vertrauensvorschuss willkommen geheißen wurde.
Obama und Biden verkörpern Wandel, an den bisher überspitzte Erwartungen gerichtet worden waren. Man spräche vom „Frühling, der in München ausgebrochen sei“, so Janes weiter. München habe gezeigt, dass die Hoffnung sehr viele Brücken schlagen könne. Ruprecht Polenz konnte dies nur bestätigen, habe Biden doch explizit angekündigt, fortan die Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu suchen, zuzuhören und gegebenenfalls um Rat zu fragen. Dieser „effektive Multilateralismus“ bedarf dem rechtzeitigem Dialog und konsequenten Analysen, denn es liege auch im Interesse der USA, aktuelle und akute Probleme Hand in Hand zu lösen. In diesem Sinne spürte man einen „neuen Geist in München“, eine Aufbruchstimmung, die stark an den Geist von Locarno erinnere. Die neue Außenpolitik der USA verbreite Zuversicht. Gerade auch die Wahl seines Kabinetts zeige den Willen aktiv zu werden. Mit Obamas früherer Kontrahentin Hillary Clinton und dem auch schon unter Bush amtierenden republikanischen Verteidigungsminister Robert Gates zeige man den Willen aktiv zu werden. Man sei bereit, sich nach allen Seiten zu öffnen, so Janes. Und Dr. Polenz ergänzt, dass die USA erkannt habe, rein protektionistisch-isolationistische Schachzüge ad acta legen zu müssen.

Das zeige vor allem die aktuelle Weltfinanzkrise. Es sei wichtig, den Erfolg im Dialog zu suchen, statt panisch die „Schotten dicht zu machen“. Bedachte strategische politische Entscheidungen und Ruhe schaffe das Vertrauen der Wähler in ihre Regierung. Fehler, die man während der Großen Depression beging, sollten unbedingt vermieden werden, dies habe die neue Regierung letztendlich aber auch erkannt. Stärker als je zuvor, vielleicht sogar bisher einmalig, hinge die Lösung der Finanzkrise allein von den Regierungen ab. Im Gegensatz zu 1929 sei das Vertrauen in die Finanz- wie auch Realwirtschaft verloren gegangen. Das gesamte Vertrauenskapital liege nun bei Obama. Und gerade dies sei es, was ihn während des Wahlkampfes so nach vorne gebracht habe. Dies und die Bereitschaft zu einer „global synchronen Handlungsweise“ sei in den Augen Polenz der entscheidende Schritt zum Wahlsieg gewesen. Und Janes fügte schmunzelnd hinzu: „yes we must“.

Aber auch innenpolitisch bedeute dies die unbedingte Zusammenarbeit mit einer funktionierenden Opposition, wie es in Deutschland der Fall sei. Janes fordert diesbezüglich eine „konstruktive loyale Opposition“, allerdings befürchtet er zugleich, dass diese Konstellation noch in den Sternen stehe. Die Republikaner bewegen sich auf dünnem Eis, sie müssten ihre Selbstsicherheit und Überzeugungskraft bis zu den Kongresswahlen im November 2010 unbedingt wiederfinden. Momentan ergehe man sich zu sehr in „dogmatischen Auseinandersetzungen“, die die Gefahr eines endgültigen Bruches heraufbeschwüren. Es scheitere bereits an grundsätzlichen Dingen, so Janes weiter. Benötigt wird eine soziale Marktwirtschaft amerikanischer Prägung. Und Polenz ergänzt, dass die Haftung bei Verfügungen über Fremdkapital verschärft werden solle und es neuer Transparenzvorschriften in der Buchhaltung bedarf, nicht nur in den USA, sondern weltweit. Neue Anreizsysteme müssten richtig gesetzt und auf langfristigen Erfolg abgezielt sein.

Eine andere Frage, die nichtsdestotrotz mit derselben Dringlichkeit beantwortet werden müsse, sei das brisante Thema um die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz. Polenz informiert, dass eine deutsche Truppensendung bisher explizit noch nicht von der neuen US-Regierung verlangt worden sei. Vielmehr erkenne man eine Angleichung der amerikanischen Afghanistan-Politik mit deutscher Strategie. „Vernetzte Sicherheit“ sei das Wort der Stunde und bedeute eine Wechselwirkung zwischen militärischem Einsatz und zivilem Wiederaufbau. Es müsse auf verschiedensten Ebenen operiert werden: Lokal auf Regierungsebene, aber vor allem auch regional im Hinblick auf Pakistan und Indien. Hier sei es wichtig, die feindliche Gesinnung der Länder nicht zu ignorieren. Man müsse die Feinde an einen gemeinsamen Tisch bringen und auch nicht vergessen, den Iran mit in die Waagschale zu legen. Kooperation ist das Credo. Und Janes beruhigt, dass Deutschland nichts zu befürchten habe. Wichtig sei jetzt vor allem die „Regionalisierung der Gespräche“, die nur Sympathien wachsen ließe. Auch mit Ägypten und Syrien.
Inwieweit in diesem Feld die EU Einfluss nehmen könne, bleibe allerdings erst einmal dahingestellt. Die USA habe die Europäische Union bereits als große Wirtschaftsmacht anerkannt, allerdings fehle es zu einer endgültigen Emanzipation am politischen Konsens. Die politische Einigkeit innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten sei der nächste Schritt und damit auch eine unbedingt notwendige einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik. Die europäische Verteidigungsfähigkeit müsse sich allerdings erst noch langsam entwickeln. Und Polenz ist der Meinung, dass dies auch im Interesse der USA läge, denn nur mit einem starken Europa und der gefestigten Zusammenarbeit mit der NATO könne sich langfristiger Erfolg einstellen.

Im Gegenzug zeige allerdings auch die andere Richtung, die Verbundenheit der EU und Deutschlands mit den USA gefährliche Krankheitssymptome. In der Gesprächsrunde im Historischen Rathaus Münster fällt das Stichwort „Guantanamo“ und es wird die Frage aufgeworfen, ob eine moralische Verpflichtung der US-Verbündeten bestehe, Häftlinge nach der Schließung des Gefängnisses aufzunehmen. „Eine  moralische Verpflichtung sicherlich nicht“, antwortet Janes, sagt aber gleichzeitig, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden müsse. Und Polenz pflichtet bei, dass Hilfestellung nur im deutschen Sicherheitsnteresse sein könne, habe man damit doch auch eine gewisse Kontrolle über potentielle Straftäter. Es möge vielleicht an Beweisen für die Schuld der Gefängnisinsassen fehlen, prinzipiell als ungefährlich können sie deswegen dennoch nicht eingestuft werden.

Abschließend resümierte Dr. Polenz, dass es Zeit sei, die Globalisierung gemeinsam zu gestalten. Es sei an der Zeit, dass die USA ihre durch die Bush Ära verlorene Anziehungskraft zurückgewinne und mit ihrem American Way of Life und soft power amerikanische Werte wieder salonfähig mache.
„Obama verkörpert ‚Hunger‘, ureigenen amerikanischen Ehrgeiz“, fügt Dr. Janes hinzu und gibt dem Publikum noch ein Stück Zuversicht mit auf den Weg:„Lauf mal zum Brandenburger Tor und glaub nie, dass sich die Welt nicht verändern kann!“