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28.02.2012 · Bonn · Presseclub

Eva Schweitzer

Vortrag & Diskussion

Bonn: »Amerikanische Wirtschafts- und Finanzpolitik im Wahljahr«

Vier Jahre nachdem Barack Obama zum amerikanischen Präsidenten gewählt wurde, erholt sich die amerikanische Wirtschaft nur langsam. Zwar ist die Arbeitslosenquote auf 8,3% gesunken, aber der schwache Arbeitsmarkt gilt damit noch immer als Hindernis für ein stärkeres Wachstum. Eine massive Staatsverschuldung und das enorme Handelsbilanzdefizit trüben das Vertrauen in eine starke Wirtschaftsmacht USA und heizen die Debatten im Präsidentschaftswahlkampf an.

Frau Dr. Mildner begann ihren Vortrag mit Informationen zur Stimmungslage in den USA, vor allem mit Bezug auf die Wirtschaftslage. Waren die Bürger vor einem Jahr noch eher pessimistisch, setze sich zunehmend die Überzeugung durch, man sei auf „dem richtigen Weg“ die Wirtschaftslage zu verbessern.

Sie erläuterte, dass 2011 kein gutes Jahr für die USA und ihren Präsidenten gewesen sei. Zahlreiche Naturkatastrophen hätten Land und Wirtschaft zugesetzt. Das Unglück von Fukushima habe die Lage am Energiemarkt von außen verschärft, das Auslaufen von Stimulusmaßnahmen von innen. Die historisch hohe Arbeitslosenquote in Kombination mit einem Sozialsystem, welches bei vielen nicht greife, würden die Bevölkerung beunruhigen. Bezüglich der Wirtschaftsleistung erläuterte Frau Dr. Mildner, das US-amerikanische Brutto-Inlands-Produkt (BIP) beruhe zu 70% auf Konsum (Exporte hingegen hätten nur einen Anteil von 6% am BIP). Bei hoher Arbeitslosenquote lasse der Konsum nach und die Wirtschaftsleistung werde entsprechend schwächer. Präsident Obama würde gerne die Exportzahlen ansteigen sehen, um die Wirtschaft auf Trab zu bringen.

Aktuell stehe der US-amerikanische Haushalt mit 5,4 Billionen Dollar im Minus. Das erste Zwischenfazit der Referentin fiel daher wie folgt aus: Zwar sei eine Erholung der Beschäftigungslage zu beobachten, doch gäbe das Haushaltsdefizit noch immer Grund zur Beunruhigung.

Frau Dr. Mildner ging ferner darauf ein, wie Einsparungen im Haushalt möglich gemacht werden sollten, letztlich jedoch an der Wirklichkeit gescheitert sind. Eine gemeinhin als „Supercomittee“ bezeichnete Runde, gleichermaßen bestehend aus Republikanern und Demokraten, sollte sich eigentlich auf ein Sparprogramm einigen, welches für beide Parteien vertretbar gewesen wäre. Um das sicher zu stellen sei in der entsprechenden Gesetzesgrundlage ein sogenannter „Trigger“, also ein Auslöser eingebracht worden, um im Zweifelsfall eine Einigung zu erzwingen: Kommt kein Sparplan zusammen, würden Pauschalkürzungen an allen Posten durchgeführt. Der Kompromiss sei nicht zu Stande gekommen, erklärte Frau Dr. Mildner, da sich die Parteien nicht einigen konnten, wo gespart hätte werden können.

Die Referentin äußerte sich auch zur Schuldensituation. Sinnvoll sei es, in wirtschaftlich starken Zeiten zu sparen und in schwachen zu investieren. Neue Arbeitsplätze würden benötigt, und daher halte sie Investitionen in die Energieinfrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr für sinnvoll. Beides sei in den USA schwach ausgebaut, und neue Arbeitsplätze und der daraus resultierende Konsum würden das BIP wieder hochtreiben. Sie wies dabei jedoch auch auf die Gefahr des „Crowding Out“-Effektes hin: Öffentliche Investitionen seien nicht so effizient wie private. Ergo sei der Ansatz nicht ausnahmslos vorteilhaft für das Wirtschaftswachstum.

Aktuell, so erklärte Frau Dr. Mildner, sei die Wirtschaftslage für 86% der befragten Bürger das wichtigste Thema, der Präsident und die Präsidentschaftskandidaten sollten sich also darauf konzentrieren.

Im letzten Teil ihres Vortrages ging Frau Dr. Mildner auf die Herausforderer  Obamas im Wahlkampf ein und darauf, welche Lösungsansätze sie für die Wirtschaftsmisere verfolgen. Kandidat Mitt Romney fordert die Abschaffung von ObamaCare, offenen Handel und Förderung von Öl und Gas, um in Energiefragen vom Ausland unabhängig zu sein. Er möchte Ausbildungsprogramme verschlanken und zurück in den Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten geben. Ferner möchte er die Bundesausgaben auf  5% reduzieren, mit Ausnahme vom Militär. Newt Gingrich dagegen, möchte Arbeitsplätze schaffen, Rettungskredite einstellen, keine Steuererhöhungen und verfolgt die Abschaffung der Kapitalertragssteuer. Allgemein möchte er möglichst viele Reformen Obamas wieder rückgängig machen. Ron Paul setzt sich für freieren Handel ein. Er hält es dabei für ratsam, das Zentralbank-System und die Zölle allgemein ganz abzuschaffen. Eine Steuerbehörde bräuchte man demnach auch nicht mehr. Rick Santorum macht sich stark für eine Senkung der Unternehmenssteuer und Streichung von Steuern für das im Inland produzierende Gewerbe sowie für eine Rücknahme von Präsident Obamas Finanzreform.

Abschließend stellte sich Frau Dr. Mildner einer Diskussion mit dem zahlreich erschienenen und interessierten Publikum.

Zusammenfassung: Julia Große-Vorholt, Amerika Haus e.V. NRW

Dr. Stormy-Annika Mildner ist Mitglied der Institutsleitung und wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Non-Resident Fellow bei AICGS in Washington und Gastdozentin an der Hertie School of Governance in Berlin. Sie studierte Nordamerikastudien und Wirtschaftswissenschaften an der Freien Universität Berlin und Internationale Politische Ökonomie an der London School of Economics. Zuletzt war sie im Herbst 2011 Visiting Fellow der Transatlantic Academy des German Marshall Funds in Washington D.C.

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Weiterführende Literatur:
US-Arbeitsmarkt übertrifft die Erwartungen, Süddeutsche Zeitung online (3.2.2012)
Labor Market Continues to Strengthen, The Brookings Institution, Gary Burtless (3.2.2012)


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