Vortrag & Diskussion

"Barack Obamas neue Außenpolitik - Hoffnung für Europa?"

Mit der Vereidigung Barack Obamas zum 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bricht für die USA eine neue Ära an: Obama steht für ein neues Gesellschafts- und Politikverständnis, und er steht vor der großen Chance, das Land wieder zu einen und zu stärken. Dieser Neubeginn wird sich nicht nur innenpolitisch äußern, sondern auch außenpolitisch andere Maßstäbe setzen.

Der neue amerikanische Präsident versteht sich als Multilateralist und sucht den Dialog - als Mittel der Kooperation und zur Lösung von Konflikten. Aber nicht nur dieser persönliche Politikstil Barack Obamas und seiner Berater wird für eine neue Qualität in den internationalen Beziehungen sorgen. Das aktuelle außenpolitische Szenario von Krisen, Kräfteverhältnissen und Themenverflechtungen bedarf geradezu eines neuen Ansatzes. Der erfahrene und international renommierte Außenpolitikexperte Professor Dr. Dr. Karl Kaiser analysierte in seinem Vortrag im Kölner Alten Pfandhaus diese außenpolitischen Szenarien im Lichte des Führungswechsels im Weißen Haus. Karl Kaiser hat viele Jahre die Politikwissenschaft in Deutschland entscheidend mit geprägt - als Lehrstuhlinhaber an den Universitäten Köln und Bonn sowie als Leiter der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik in Bonn und Berlin. Heute lebt Professor Kaiser in den USA und und lehrt als Direktor des Transatlantic Relations Programs an der Harvard University.

Die "Nach-Kalte-Kriegszeit" liefert keine klaren Feindbilder und Machtkonstellationen mehr, leitet Kaiser seinen Vortrag ein. Konflikte sind nicht mehr berechenbar. Themen wie Klimawandel und Finanzkrise wirken auf die internationalen Beziehungen ebenso ein wie das Aufkommen neuer Akteure, die Verbreitung von nuklearen Waffen, politische Instabilitäten und terroristischen Organisationen. Die Herausforderungen, mit der sich die internationale Staatenwelt konfrontiert sieht sind also multipolar und kaum mehr durch die etablierten Institutionen zu lösen. Wie werden die USA in diesem Geflecht von Akteuren und Herausforderungen Position beziehen? Und welche Rolle wird angesichts des neuen multilateralistischen Ansatzes auf Europa und vor allem auf Deutschland zukommen? Diesen Fragen widmete sich Karl Kaiser an diesem Abend vor gut 200 Gästen. In seiner wissenschaftlichen Karriere hat Kaiser immer auch als politischer Berater fungiert und damit die Position Deutschlands in den internationalen Beziehungen mit gestaltet und gestärkt. Als deutscher Experte in den USA ist er prädestiniert dafür, die aktuellen Entwicklungen zu analysieren und in Beziehung zu setzen zur Rolle Europas und Deutschlands. Ist Barack Obama tatsächlich auch für Europa der Hoffnungsträger, als der er am Tage seiner Wahl und Inauguration weltweit gefeiert wurde? Professor Kaiser sieht zwar durchaus neue Chancen in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA, goss allerdings auch durchaus Wasser in den Wein.

Das zarte, in den Nachkriegsjahren zwischen den USA und Europa geflochtene Band sei, so Kaiser, durch die Tragödie des 11. September 2001 und die politischen Folgen brüchig geworden. Die unterschiedlichen, zum Teil gegensätzlichen Positionierungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gegenüber dem Irak-Krieg und dem amerikanischen Vorgehen sowie die geschwächte Rolle der NATO haben in den letzten Jahren das transatlantische Verhältnis auf eine enorme Belastungsprobe gestellt. Mit den Anschlägen vom 11. September hatten die USA die Möglichkeit gehabt, eine Vielzahl von Staaten hinter sich zu versammeln und ein neues Allianzsystem zu errichten, erläutert Karl Kaiser. George W. Bush machte diese Chance damals allerdings mit dem Slogan "If you're not with us, you're against us" zunichte. Selbst diejenigen, die gewillt waren, mit den USA zu gehen, waren keine Partner auf Augenhöhe, sondern Juniorpartner unter der Führung der Amerikaner. George W. Bush wählte den Weg des Unilaterlaismus. Es folgten ein verheerender Krieg im Irak, Folter, Menschenrechtsverletzungen (z.B. im Gefängnis Guantanamo) und die Einschränkungen der Bürgerrechte in den USA. Diese Entwicklungen entzogen dem transatlantischen Bündnis immer mehr Boden. Die Folge: Eine weltweit anti-amerikanische Stimmung und ein zurückhaltender Umgang auch zwischen Europa und den USA.

Mit Barack Obama könnte der Boden für ein starkes und konstruktives transatlantisches Verhältnis wieder bereitet werden, prognostiziert Kaiser optimistisch. Er habe Obama als charismatischen und sehr intelligenten Mann kennen gelernt, der offen ist für Meinungen, sich alle Argumente anhört und abwägt. Sein Führungsstil ist der des Dialogs. Mit Obama könne es die USA schaffen, ihre verloren gegangene moralische Autorität und ihren Führungsanspruch wieder zu gewinnen, ist Kaiser überzeugt. Grund zum Optimismus gab bereits die Rede Barack Obamas zu seinem Amtsantritt: "We will extend our hand if you unclench your fist", zitiert Kaiser den amerikanischen Präsidenten. Der global war on terror des George Bush ist damit ad acta gelegt. Obama richte sich mit seiner ausgestreckten Hand ganz gezielt auch an die muslimsche Welt und beende damit den Generalverdacht gegen islamische Länder, der während der vergangenen acht Jahre vom Weißen Haus ausgegangen war, betont Kaiser. Amerika müsse aber erst lernen, Führungsmacht abzugeben, schränkt der Politologe ein, und Europa - insbesondere Deutschland - müsse lernen, Führung zu übernehmen und auszuüben. Barack Obama werde von Deutschland aktive Unterstützung einfordern, vor allem in Afghanistan. In der Diskussion mit dem Publikum unterstrich Karl Kaiser diesen Punkt noch einmal: Deutschland habe Bush stets für seine Alleingänge kritisiert - nun, unter Obama, würden Deutschlands Rufe nach Teilhabe und Mitgestaltung erhört werden. Dies bedeute aber auch stärkeren militärischen Einsatz. man könne sich jetzt nicht mehr hinter der Abneigung gegen einen Präsidenten George Bush verstecken und müsse Stellung beziehen.

Der liberale Institutionalismus, wie Karl Kaiser den außenpolitischen Ansatz Obamas bezeichnet, schlage sich auch in der Besetzung des Kabinetts und der Wahl seiner Berater nieder: So bereite Obama mit Hillary Clinton als Außenministerin und James Jones als National Security Advisor den Weg für eine Europa- und NATO-orientierte Außenpolitik. Sowohl von Clinton als auch von Jones ist Sensibilität gegenüber europäischen Befindlichkeiten zu erwarten attestiert Kaiser, der beide persönlich kennt. Dies gilt auch für die übrige Beraterriege, die aus ausgewiesenen Transatlantikern besteht, die um die strukturellen Probleme der EU wissen und darum, dass erst eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage unter den Mitgliedsstaaten zu schaffen sei, um Europa in militärische Verantwortung zu bringen. Diese spezifischen Eigenheiten der europäischen Union hatten in der Politik George Bushs keine Rolle gespielt. Er hatte die einzelnen europäischen Staaten individuell auf die Zusammenarbeit eingestimmt.

Außerdem werde es Europa und vor allem dem Kriegs-skeptischen Deutschland entgegen kommen, dass Obama das amerikanische Engagement in Afghansitan stärker auf zivile Aufbauarbeit und wirtschaftliche Entwicklung ausweiten werde und andere Player der Region, wie Iran und Syrien, einzubeziehen plane. Auch sei von Obama ein anderer Umgang mit Russland zu erwarten. Unter George W. Bush sei das Verhältnis zwischen den USA und Russland stark abgekühlt gewesen, erläutert Karl Kaiser. Präsident Obama zeige sich aber dessen bewusst, dass ein konstruktives Verhältnis zu Russland ein Dreh- und Angelpunkt der Friedenssicherung sei - ob in den Krisengbieten Georgien und Ukraine, im Nahen Osten oder bei seinen globalen Abrüstungs-Plänen. Diese Szenarien macht deutlich, erklärt Kaiser, dass viele Elemente in Obamas Außenpolitik tatsächlich positive Veränderungen für Europa und Deutschland mit sich bringen werden. Damit aber auch neue Aufgaben einher gehen, die uns innenpolitisch durchaus vor einen eigenen Kurswechsel stellen könnten.

Die Frage, ob Barack Obama ein Hoffnungsträger für Europa ist, liesse sich also nicht klar mit ja oder nein beantworten. Die Weichen seien aber gestellt für eine konstruktivere Atmosphäre in den internationalen Beziehungen. Und so antwortet Karl Kaiser denn auch zum Schluss des Abends auf die Frage, was er dem frisch gebackenen Präsidenten Obama mit auf den Weg geben würde: "Bleib bei deinen Visionen, aber bleib Realist."