Vortrag & Diskussion innerhalb der Reihe: Außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen

Aachen: »IST-Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen«

Dr. Rainer Stinner, MdB, Außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

 

In der IHK Aachen sprach und diskutierte der außenpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Dr. Rainer Stinner über ein Thema, das, so Stinner, ihm persönlich sehr am Herzen liege: die aktuellen Herausforderungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Seine aufgestellte These, warum die USA und Europa – mit Deutschland als größtem Mitgliedsland – die bestmöglichen Partner füreinander sind, begründete Stinner in seinem knapp 20 minütigen Vortrag aus der Sicht der Selbstidentifikation des jeweiligen Landes, des Zusammengehörigkeitsgefühls und der notwendigen und möglichen Zusammenarbeit. Dabei verband Stinner seine grundsätzliche und politische Meinung mit seinen persönlichen Erfahrungen mit den USA, die vor genau 42 Jahren in seiner Studienzeit begannen.

 

Ausgangspunkt seines Vortrags war es, der grundlegenden Frage nachzugehen, was eigentlich deutsch und was amerikanisch sei und wo die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden Ländern lägen. Schließlich hätten die USA mit ihren ersten Siedlern einen europäischen Ursprung. Dass die USA aber ab dem Zeitpunkt ihrer Verfassungsgebung eine eigene Geschichte und Kultur entwickelten, werde auf europäischer Seite gern vernachlässigt. So käme es, aufgrund von Stereotypen auf beiden Seiten, zu einer Reihe von Missverständnissen: Anti-Amerikanismus auf der einen, Europamüdigkeit auf der anderen Seite. Aber gerade die geschichtliche und kulturelle Entwicklung müsse in Betracht gezogen werden, um die Denk- und Handlungsweisen des jeweiligen Partners zu verstehen. So betonte Stinner, dass gerade der Gründungsmythos und der sich darauf basierende Exzeptionalismus grundlegend seien, um die Handlungsweisen der USA zu verstehen. Dennoch bestehe trotz unterschiedlicher kultureller Entwicklung, aber aufgrund der geschichtlichen Verknüpfung ein gleicher Wertekanon (Menschenrechte, Demokratie) und partiell gleiche Interessen bei den USA und Europa bzw. Deutschland. Daher sei Europa und damit auch Deutschland DER Partner für die USA.

 

Vom heutigen Standpunkt aus und hinsichtlich des Zusammenhalts betrachtet, müsse laut Stinner ein neues Begründungsdasein gesucht werden. Die bilaterale Beziehung könne nicht mehr allein nur auf Dankbarkeit beruhen. Zwar wisse die heutige Jugend um die historische Bedeutung der Freundschaft beider Länder, ziehe diese aber nicht mehr in Relation zu den aktuellen Entscheidungen. Hoch- und Tiefphasen in Freundschaften seien ganz natürlich, so Stinner. Es sei auch ungefährlich, dass Obama aufgrund seiner Biographie als erster Präsident weniger auf Europa blicke als es seine Vorgänger taten. Abnehmende Phasen müssten lediglich erkannt und Verbindungen vermehrt gestärkt werden. Daraus ergebe sich die Frage nach einer erneuten Intensivierung der Freundschaft auf allen Ebenen, wobei die wirtschaftliche Ebene durch ihr spezielles Geflecht ein Selbstläufer sei. Genauso wie der Bereich Musik und Film, die nach wie vor den europäischen Kontinent prägen. Die oben genannten Missverständnisse, die im Extremfall zu Resignation führen könnten, seien allerdings als Gefahr für die Freundschaft zu betrachten. Dem kann nur die beidseitige Anerkennung dieser Interessensgegensätze, wie die Tatsache, dass China wirtschaftlich momentan interessanter sei als Europa, Abhilfe schaffen, so Stinner.

 

Seinen Vortrag schloss Herr Stinner mit dem Punkt der möglichen und notwendigen Zusammenarbeit. Staatenübergreifende Herausforderungen wie der Klimawandel und die Wirtschafts- und Währungskrise ließen beide Länder zusammen rücken. Alternativen für Deutschland, wie Alleingänge wie zu Zeiten Bismarcks oder das noch nicht handlungsfähige und verlässliche europäische Verteidigungsbündnis, seien irrelevant. Die NATO ist und bleibt DIE Organisation für Deutschland, so Stinner, hinter der sich Deutschland aber nicht mehr verstecken brauche. Es solle vielmehr selbstbewusster in seinen Entscheidungen auftreten, auch wenn dies nicht immer Einstimmigkeit, wie im Fall Libyen, mit den anderen Mitgliedsstaaten bedeute. Deutschland habe nach wie vor ein Problem mit der Anerkennung von anderer Seite, was aus seiner Geschichte resultiere. Die USA dagegen müssten sich vermehrt auf die Lage daheim konzentrieren, z.B. die Infrastruktur erneuern und sich weniger durch ihren von Exzeptionalismus angetriebenem Handeln außenpolitisch engagieren. Um ihrer Pflichtaufgabe und Erfüllung aber außenpolitisch gerecht zu werden, benötigten sie dafür gleichgesinnte Partner, die sie unterstützen. Aus den oben genannten Gründen, gibt es nach Stinner keine besseren Partner als Europa bzw. Deutschland.

Seit 2002 ist Dr. Rainer Stinner Mitglied des Deutschen Bundestages. In der 17. Legislaturperiode ist er Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Von 2005 bis 2009 war Dr. Stinner Mitglied des Verteidigungsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Unternehmensberater hat Dr. Stinner viel in den USA gearbeitet und schon früh eine enge Beziehung zu den Vereinigten Staaten aufgebaut.

 

In Kooperation der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Städtepartnerschaft Aachen-Arlington e.V. und der Industrie- und Handelskammer Aachen.

Zur weiterführenden Diskussion:
› Dr. Jackson Janes: Of Legacy and Leadership (AICGS Advisor, 3. Juni 2011)
› Körber-Stiftung: 148. Bergedorfer Gesprächskreis „Wandel in der arabischen Welt: Konsequenzen für die Sicherheit in der Golfregion“ (11. – 13. März 2011)
› Der Tagesspiegel: Interview Obama: „Deutschland ist eine globale Führungsmacht“ (5. Juni 2011)
› New Statesman: Barack Obamas Rede im britischen Parlament, Westminster Hall, London, 25. Mai 2011
› Stiftung Wissenschaft und Politik (November 2010): Interview mit Stormy-Annika Mildner: „Die USA werden keinem internationalen Abkommen zustimmen“
› Stinner: Deutscher Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ist Chance für Vermittlung (FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Presseinformation Nr. 638, 1. Juli 2011)
› Peter Sparding: German Lessons for American Manufacturing (The German Marshall Fund of the United States)
› Marc Pitzke: Drohende US-Staatspleite. Millionen Amerikaner müssen um ihre Sozialhilfe bangen (Spiegel Online, 13. Juli 2011)