Vortrag & Diskussion

„A New Foreign Policy? Implications of the U.S. Congressional and Presidential Elections“

Die amerikanischen Wähler haben entschieden: 2009 wird der Demokrat Barack Obama als 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ins Weiße Haus einziehen. Gleichzeitig wurde der Kongress neu gewählt und beschert dem neuen Präsidenten auch hier eine demokratische Mehrheit. Was haben die USA, was Europa von den neuen Konstellationen in Washington zu erwarten? Und wie wird sich der neue Präsident außenpolitisch positionieren und auf die innen- wie außenpolitischen Herausforderungen reagieren? Richard W. Weitz vom Hudson Institute, dem amerikanischen Think Tank für politisch-militärische Analysen ist ausgewiesener Experte in internationalen Politik- und Sicherheitsfragen und lieferte beim ersten Transatlantic Roundtable von Amerika Haus e.V., DGAP Forum NRW und dem US-Generalkonsulat Düsseldorf seine Analysen und Ausblicke. Als langjähriger Kenner Europas wirft er einen besonderen Blick auf die Auswirkungen der neuen U.S.-Regierung auf Deutschland, seine Nachbarn und die europäischen Bündnisse. Dr. Thomas Gutschker, Chefredakteur des Rheinischen Merkur moderierte kongenial die Diskussion zwischen Weitz und den rund 45 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik, diplomatischem Dienst und der Wissenschaft.

 

Change and Continuity

Weitz' Einführung stand unter dem Motto "Change and Continuity" und damit verpasste der Analyst der Hoffnung, nun würde alles anders, einen kleinen Dämpfer. "Obama steht zwar für den Wandel und verspricht aufgrund seines Charismas, seiner Führungsqualitäten und seinem Politikstil auch grundlegende Veränderungen im amerikanische Politikbetrieb", so Weitz optimistisch. Allerdings werde Obama nicht einfach „durchregieren" können, warnte Weitz. Innerhalb der demokratischen Partei gebe es verschiedene ideologische Strömungen, auf die der neue Präsident ebenso Rücksicht nehmen müsse, wie auch auf die Wähler, wie traditionell dem republikanischen Lager zugehörten, ihn aber trotzdem mit gewählt hätten und nun noch langfristig an die Demokraten gebunden werden müssten.

Weitz identifiziert bei den Demokraten drei unterschiedliche Gruppierungen, deren politische Prioritäten sich grundlegend von einander unterscheiden: „Es gibt die Clinton-Anhänger, die eher liberal und realpolitisch sind, die progressiv-Linken, die ethische und umweltpolitische Maxime verfolgen und die Geo-Strategen, deren politische Agenda auf sicherheits- und außenpolitischen Überlegungen basiert." Auch internationale Rahmenbedingungen und Zwänge würden Obama zwingen, neben einer Politik des Wandels auch die der Kontinuität zu verfolgen. Ein fruchtbarerer Boden für den Wandel sei allerdings ganz grundsätzlich der klare Regierungsauftrag, den Obama vom amerikanischen Volk erhalten habe, auch wenn das Ergebnis kein Erdrutschsieg gewesen sei. Die Stimmung im Land sei sehr positiv bestätigt Weitz, „Wir hatten eine gute Wahl mit starken Kandidaten und keine Komplikationen wie vor vier Jahren, als widersprüchliche Ergebnisse für Unsicherheit gesorgt hatten. John Kerry hatte die Stimmen des Volkes, George Bush aber die der Wahlmänner und in Florida ließen Ungereimtheiten viele Wähler das Ergebnis anzweifeln."

 

Außenpolitik: Kleine Schritte und Dialog auf Augenhöhe

In der Außenpolitik prophezeit Richard Weitz vor allem eine Politik der kleinen Schritte. Die spannende Frage wird sein, wo Obama die Prioritäten legen wird, auf den Mittleren Osten, nukleare Abrüstung oder Klimawandel. „Sicherlich wird vieles überschattet sein von der Finanzkrise und letztendlich sind all diese außenpolitischen Fragen immer auch verbunden mit innenpolitischen Konsequenzen. Beim Klimawandel, zum Beispiel, sind die Auswirkungen politischer Entscheidungen nicht nur bei der Umwelt zu spüren, sondern auch bei der amerikanischen Industrie. Ich gehe davon aus, dass der neue Präsident in vielen Fragen von Fall zu Fall entscheiden wird." Dabei würde sich Obama als dialogbereiter Verhandler zeigen, der mit seinen internationalen Partnern auf Augenhöhe zusammenarbeitet. „Ganz der Jurist, der er von seiner Ausbildung her ist", analysiert Weitz, „wird Obama allen Gehör schenken, zuhören und die Argumente abwägen, ehe er seine Entscheidungen fällt." Man werde eine diplomatischere und weniger militarisierte Außenpolitik bei Barack Obama sehen, als bei George Bush, der als impulsiver Aktionist gehandelt habe, erklärte Weitz. Nichtsdestotrotz müsse Obama in seiner Dialogbereitschaft auch Stärke und Führungskraft zeigen - z.B. gegenüber Russland. George Bush habe Russland nie als Bedrohung gesehen. Aber das Gebaren Medwedews und Putins habe sich gewandelt und erfordere eine Position der Stärke. Hier sieht Richard Weitz eine konkrete Veränderungen unter einer Regierung Obamas. Auch bei der Frage der NATO-Expansion  sieht Weitz weniger Kontinuität als Wandel: „Ich gehe davon aus, dass Obama die Aspirationen der Ukraine und Georgiens auf einen NATO-Beitritt nicht forcieren wird. Er wird hier, anders als Bush, Zurückhaltung üben." Ebenfalls auf der Agenda stehen die Themen Abrüstung und Nukleare Proliferation. Hier würden die unterschiedlichen demokratischen Strömungen versuchen, die Strategie zu beeinflussen und es bliebe abzuwarten, ob sich die Verfechter der Abrüstung oder der Waffenkontrolle durchsetzen werden.Dass Barack Obama die internationale Gemeinschaft stärker ins Boot holen werde, daran bestehe kein Zweifel, sagt Weitz: „Obama ist Multilateralist. Allerdings wird er seinen Partnern gegenüber keinen zu starken Druck ausüben und deren eigene Befindlichkeiten respektieren". Er verwies damit auf Verhandlungen mit Deutschland, das sich im nächsten Jahr ganz im Zeichen der Bundestagswahl befindet.

 

Grund zur Hoffnung

In welchen Bereichen Barack Obama also den Wandel vollziehen (können) wird und in welchen Fragen sich eher Kontinuität abzeichnet, sei am heutigen Tag noch offen,  gestand Richard Weitz dem Publikum ein. Er sehe aber die große Chance, dass Obama den Wandel vor allem durch seinen Politikstil realisieren würde. Weitz nennt es „leadership by example" und verleiht damit seiner eignen Hoffnung  Ausdruck, die er mit der Wahl Obamas verbindet.

In Kooperation mit dem U.S.-Generalkonsulat Düsseldorf, dem DGAP Forum NRW
und der Deutschen Telekom